Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

84

Oesterreich. Art. 325.

In der summarisch verhandelten Rechtssache des David Bin-
derlein gegen Eduard Schauer, wegen Zahlung eines Betrages von
137 Fl. sammt Nebengebühren, hat das Handelsgericht in
Wien der Seitens des Geklagten erhobenen Einwendung der
Gerichtsunzuständigkeit nur für den Fall stattgegeben, wenn der-
Geklagte den angenommenen Haupteid ablegt, daß seines Wissens
und Erinnerns bei der Entstehung der Geschäftsverbindung zwischen
ihm und dem Kläger nicht ausdrücklich das Uebereinkommen ge-
troffen wurde, daß er dem Kläger über die demselben
jeweilig schuldig gewordenen Beträge in Wien zahl-
bare Wechsel zu acceptiren habe.
Für den Fall, als der Geklagte diesen Haupteid nicht ablegt
wurde in der Hauptsache erkannt, daß der -Geklagte dem Kläger
statt des angesprochenen Betrages bloß den Betrag von 50 Fl.
sammt Nebengebühren zu bezahlen habe.
Ueber Appellation beider Theile wurde vom Wiener Ober-
landesgerichte erkannt, daß die Einwendung der Inkompetenz
des Wiener Handelsgerichtes stattfinde.
Gründe:
Kläger begründet die vom Geklagten widersprochene Kompe-
tenz mit der Behauptung, daß bei Entstehung der Geschäftsver-
bindung das Uebereinkommen getroffen wurde, daß ihm der Ge-
klagte über die ihm jeweilig schuldig gewordenen Beträge in Wien
zahlbare Wechsel zu acceptiren habe und trägt dem Geklagten hier-
über den negativen referiblen Haupteid aus.
Allein in dem vorliegenden Falle handelt es sich keineswegs
um die diesem Uebereinkommen entsprechende Leistung des Geklag-
ten, sondern um Zahlung eines nach der klägerischen
Behauptung noch offenen Buchsaldos, auf welche
Zahlung das obige Uebereinkommen nicht lautet,
daher auch nicht ausgedehnt werden kann.
Da nun der Kläger einen anderen Beweis über die von ihm
behauptete und von ihm auch zu erweisende Kompetenz des Wiener
Handelsgerichtes nicht angeboten hat, so erscheint dieselbe nicht
gegründet, daher der dießsälligen Einwendung, ohne daß es auf
den vom Handelsgerichte zugelassenen Haupteid ankäme, stattgege-
ben werden mußte.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer