Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Oesterreich. Art. 325.

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tenz des Bezirksgerichtes zur Verhandlung und Entscheidung der
Klage offenbar ist, daher nach § 1 der Jurisdiktions-Norm*) die
Klage von Amtswegen zurückgewiesen werden muß.
Der oberste Gerichtshof bestätigte dagegen den Bescheid
der ersten Instanz; weil, so sagen die Gründe, in der Klage des
Kampfmüller unter Auftragung des Haupteides vorgebracht wurde,
daß der Beklagte Anton Hamel bei jeder H opsenlieferung
den Kaufpreis nach Sängerberg einzusenden verspro-
chen und brieflich sich hiezu verpflichtet habe; weil
aus diesen Angaben, welche, vorausgesetzt ihre nähere Nachweisung,
zur Bestimmung der Zuständigkeit genügen, mit Rücksicht auf deren
gewöhnliche Bedeutung und den Zweck der Einsendung, kein anderer
Sinn zu entnehmen ist, als daß der Beklagte sich verpflich-
tet habe, seiner Zahlungsverbindlichkeit durch die
Einsendung des Kaufpreises in Sängerberg nachzu-
kommen, sohin aber die Klage aus Zahlung bei dem
Bezirksgerichte in Petschau als dem Gerichte des
Vertrages einzubringen ist, und weil insofern als die
eingebrachte Klage als ein zur Handelsgerichtsbarkeit gehöriger
Gegenstand angesehen wird, auch dieses die Zuständigkeit des Be-
zirksgerichtes nicht ausschließt, indem, nach dem, zufolge § 41 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche, in Wirksamkeit verblie-
benen § 59 der Jurisdiktions-Norm **), Klagen aus Handelsge-
schäften am Orte, wo sich kein Handelsgericht oder kein zur Aus-
übung der Handelsgerichtsbarkeit bestimmter Gerichtshof befindet,
vom Kläger bei dem zuständigen gewöhnlichen Gerichte angebracht
werden können.
Art. 325.
In der Verabredung, über die aus einer Geschäfts-
verbindung jeweilig schuldig gewordenen Beträge
dem Contrahenten an einem bestimmten Orte zahl-
bare Wechsel auszustellen, ist das Uebereinkommen
der Zahlungsleistung an diesem Orte enthalten.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 22.
September 1870, Z. 10728 (Gerichtshalle, S. 381).
*) Siehe dieses Archiv, XVII. Bd., S. 73.
**) Ebenda XXI. Bd., S. 95.

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