Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Oesterreich. Art. 325.

fen; da nun über diesen Umstand klägerischer Seits der Haupteid
aufgetragen wird, so muß auf denselben als die Streitfrage recht-
lich entscheidend, abgegaygen werden.
Das Brünner Oberlandesgericht hat aber der Ein-
wendung der Inkompetenz unbedingt stattgegeben, und den Kläger
mit seiner Klage an die kompetente Instanz gewiesen.
Gründe:
In der Zusendung einer Waarenfaktura, worin der Ort der
Zahlung ausgedrückt ist, liegt lediglich ein Antrag des Verkäufers
an den Käufer, die Zahlung des Kaufpreises an dem angegebenen
Orte zu leisten. Erst wenn der Käufer diesen Antrag
annimmt, kommt ein Vertrag zu Stande, welcher den Gerichts-
stand des Vertrages begründet.
Daß in dem vorliegenden Falle der Geklagte nach Erhalt
der ihm angeblich eingesendeten Faktura über die in der Klage
bezeichneten Waare den darin enthaltenen Auftrag, den Kaufschil-
ling franco am Standorte der Fabrik zu zahlen, ausdrücklich an-
genommen hatte, wird von der Klagsseite gar nicht behauptet,
sondern lediglich eine stillschweigende Annahme daraus deduzirt,
daß der Geklagte gegen diese Bestimmung der Faktura der kläge-
rischen Fabriksgesellschaft keine Einwendung zukommen ließ.
Soll aber aus einem solchen Verhalten auf eine stillschwei-
gende Einwilligung des Geklagten in die gesetzte Bedingung nach
§ 883 des allgem. bgl. Gesetzbuches*) mit Grund geschlossen
werden, so müßte vorliegen, daß die so beschaffene Faktura
demselben gleichzeitig mit der Waare zugesendet
wurde, weil der Käufer nur unter dieser Voraussetzung in der
Lage wäre, sich über die Annahme der Waare unter der ihm ge-
stellten Bedingung zu entscheiden, und weil erst dann, wenn er
die Waare behalten hätte, mit Grund auf seine stillschweigende
Einwilligung in die ihm in Betreff der Zahlung des Kaufpreises
gestellte Bedingung geschlossen werden müßte. Im vorliegenden
Falle hat aber der Kläger gar nicht angeführt, wann und ob ins-
besondere mit der Waare dem Geklagten die Faktura zugesenvet
wurde.

*) Siehe dieses Archiv, X. Bd., S. 251.

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