Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Oesterreich. Art. 324, 325 und 345.

ohne Verzug nach dem Eintreffen der Annahme von
seinem Rücktritte Nachricht geben.
Kläger hat erst in der Revisionsbeschwerde den neuen Um-
stand angeführt, daß er nach dem Eintreffen des Geldbriefes ohne
Verzug seinen Rücktritt wirklich dem Kläger bekannt gegeben habe,
aus welche Neuerung daher kein Bedacht genommen werden kann.
Für den Fall, als anzunehmen ist, die obwohl erst am 29. März
1870 in die Hände des Geklagten gelangte Annahme sei recht-
zeitig abgesendet worden, kann derselbe demnach den Art. 319 des
Handelsgesetzbuches nicht zu seinen Gunsten mittelst Fortsetzung
der Exekution stillschweigend geltend gemachten Rücktrittes an-
führen.
Da der Antrag mittelst nicht rekommandirten Briefes erfolgte,
vermochte Geklagter nur Vermuthungen über den Tag, an welchem
der Kläger selben in Empfang nahm, auszustellen, ebenso spricht
er nur eine Vermuthung aus, daß der Geldbries erst am 26.
März aufgegeben worden sein dürste, während das Rezepisse den
Beweis des Gegentheiles liefert. Es ist daher die Verzöge-
rung der Annahme, welche Geklagter behauptet,
und daher nachzuweisen hätte, in keiner Weise dargethan,
und mußte aus diesem Grunde das Urtheil zweiter Instanz be-
stätiget werden.

Art. 324, 325 und 345.
Wenn nur für die Leistung des Klägers, nicht aber
auch für jene des Geklagten, ein besonderer Ort der
Erfüllung festgesetzt ist, so treten für diesen die
Bestimmungen der Art. 324, 325, und 342 ein,
und es kann von einem vertragsmäßigen Erfül-
lungsorte (beziehungsweise von dem besonderen
Gerichtsstände des Vertrages) rücksichtlich seiner
nicht die Rede sein.*)
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 28.
Dezember 1870, Z. 15,110 (Allgem. österr. Gerichts-
zeitung 1871, S. 104 und Gerichtshalle S. 65.)

*) Siehe dieses Archiv, IX. Bd., S. 88.

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