Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Oesterreich. Art. 319.

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Vertrag nur dann nicht besteht, wenn der Antra-
gende nach Art. 319 des Handelsgesetzbuches in der
Zwischenzeit, oder ohne Verzug nach dem Eintref-
fen der Annahme von seinem Rücktritte Nachricht
gegeben hat.
Er hat zwar eingewendet, daß die Annahme nicht rechtzeitig
abgesendet wurde, allein zur Begründung dieser Einwendung hätte
Geklagter vor Allem Nachweisen müssen, wann dem
Kläger der Brief zugekommen ist, zumal der Kläger durch ein
Aufgabsrezepisse nachgewiesen hat, daß er den Geldbetrag schon
am 24. März 1870 der Post übergeben habe, und die von dem
Postamte des Empfangsortes gegebene Aufklärung die Beweiskraft
dieses Aufgabsrezepisses um so weniger aushebt, als das Postamt
damit nur ein Verschulden rechtfertiget, der Kläger hat überdies
mehr gethan, als der Geklagte in diesem Briefe verlangte, indem
er zugleich den Geldbetrag einsendete, während er nach dem bucb-
stäblichen Sinne des Ausdruckes nur nöthig gehabt hätte, um-
gehend eine Zustimmungserklärung abzugeben, mit welcher dem
Geklagten offenbar weniger gedient gewesen wäre.
Es kann daher eine durch die Herbeischaffung des Geldes
allenfalls herbeigeführte Ueberschreitung der Frist nicht als eine
dem Willen des Antragenden widersprechende Verzögerung ange-
sehen werden, zumal der Geklagte nach Ablauf der Frist blos
zum Rücktritte berechtiget war, und die Annahme des
Geldes, bei Nichtbefolgung der Vorschrift des Art.
319 des Handelsgesetzbuches, nicht als ein Rücktritt,
sondern vielmehr als eine stillschweigende Geneh-
migung der Vertragserfüllung anzusehen ist.
Der oberste Gerichtshof hat, über Revisionsbegehren
des Geklagten, das obergerichtliche Urtheil zu bestätigen befunden.
Gründe:
Es darf zwar zufolge Art. 319 des Handelsgesetzbuches der
Antragende bei Berechnung des Zeitpunktes, bis zu welchem er
bezüglich seines Antrages gebunden bleibt, von der Voraussetzung
ausgehen, daß sein Antrag rechtzeitig angekommen sei, er muß
jedoch in dem Falle, als die zwar rechtzeitig abge-
sandte Annahme nach diesem Zeitpunkte eintrifft,

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