Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Oesterreich. Art. 310.

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Der oberste Gerichtshof fand das oberlandesgerichtliche
Urtheil aus dessen Gründen zu bestätigen.
Art. 310.
Wenn die im Art. 310 bezeichnete Bestellung von
Faustpfändern für verschiedene Forderungen zwi-
schen denselben Parteien, jedoch abgesondert er-
folgte, so darf der Erlös des einzelnen Pfandes
nur zur Tilgung der durch dasselbe gesicherten und
nicht auch der übrigen Forderungen verwendet wer-
den, weil sonst ein Retentionsrecht beansprucht
würde, das nach Art. 315 im Wege besonderer Klage
geltend zu machen ist.
Entscheidung des österreichischen obersten Gerichtshofes
vom 15. Februar 1871, Z. 1546 (Gerichtshalle, S. 90).
Dem Gesuche des H. Tahler, Spediteur in Wien, um Be-
willigung der gerichtlichen Feilbietung verschiedener, ihm durch die
Wiener Kaufleute M. Malke & Comp, schriftlich verpfändeten
tzeinenwaaren in Gemäßheit des Art. 310 des Handelsgesetzbuches
zur Hereinbringung mehrerer ihm gegen diese Käufleute zustehender
Forderungen, wurde mit Bescheid des Wiener Handelsge-
richtes dem vollen Umfange nach, entsprochen.
Mittelst weiteren Gesuches suchte F. Tahler um unmittel-
bare Aussolgung des bei der Feilbietung zu erzielenden Erlöses zu
seinen Händen, auf Abschlag und nach Maßgabe seiner einzelnen
Forderungen, ferner um Befreiung vom Erläge des Meistbotes
bis zur Höhe der einzelnen Forderungen, für welche die Pfänder
speciell bestellt waren, an. Auch diesem Begehren wurde will-
fahrt, und nur der gerichtliche Erlag der die einzelnen Forderun-
gen etwa übersteigende Erlösesresten verordnet.
Mit dem in einem neuerlichen Gesuche gestellten weiteren
Begehren: Dem Feilbietungskommissär den Auftrag dahin zu er-
theilen, daß er dem Bittsteller den zu erzielenden Erlös, ohne
Trennung desselben hinsichtlich der einzelnen Pfand-
objekte, bis zur vollständigen Tilgung aller seiner Forderungen
sammt Nebengebühren einhändige, und daß er nur den erübrigen-
den Rest zu deponiren habe, wurde er aber abgewiesen, w e i l
für die einzelnen Forderungen besondere Pfänder

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