Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Oesterreich. Art. 12 und 129.

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Art. 12 und 129.
Nur die Auflösung einer Handelsgesellschaft, nicht auch
die Kündigung, durch welche die erstere bewirkt werden
soll, ist Gegenstand der Eintragung in das Handels-
register.
Entscheidung des österreichischen obersten Gerichtshofes
vom 13. September 1870, Z. 10825 (Gerichtshalle,
S. 325, und allgem. österr. Gerichtszeitung, S. 335).
Leopold Kosch, offener Handelsgesellschafter der in Prag
registrirten Firma „Gebrüder Kosch", hat im Einvernehmen mit
dem stillen Gesellschafter Franz Keiller> dem offenen Gesellschafter
Josef Kosch gerichtlich die Gesellschaft zum gemeinschaftlichen Be-
triebe der Kunstmühle und Bäckerei in Karolinenthal gekündigt
und in demselben Gesuche zugleich das Begehren gestellt, diese
Kündigung in das Handelsregister einzutragen.
Das Handelsgericht in Prag hat diesem Ansuchen statt-
gegeben. Dagegen brachte der hiervon verständigte Josef Kosch
ein Gesuch ein, worin er die Kündigung für rechtsnnwirksam er-
klärte und um Eintragung dieser Erklärung in das Handelsregister
bat. Auch diese Eintragung wurde vom Handelsgerichte verfügt.
In Folge der von den Bethciligten ergriffenen Rekurse hat das
Oberlandesgericht beide mit ihren Gesuchen um Vormerkung
der vorstehend bezeichneten Thatsachen in das Handelsregister ab-
gewiesen und die Löschung der Eintragung ins Handelsregister ver-
ordnet.
Gründ e:
Das Handelsregister hat nach den Normen des zweiten Titels
des I. Buches des Handelsgesetzbuches die Bestimmung, die Haupt-
züge, durch welche eine kaufmännische Persönlichkeit sich von jeder
anderen unterscheidet, kurz und übersichtlich zu beurkunden, in Folge
dessen sollen nur die vom Gesetze an geordneten, keines-
wegs aber andere, etwa vSn der Partei als zweckmäßig
erachtete oder sonst beliebte Eintragungen in dasselbe
geschehen. Gesetzliche Anordnungen von Eintragungen enthalten
die Art. 19, 25, 45, 86, 87, 129, 135, 151, 152, 155, 156,
171, 176, 201, 210, 214, 233 und 243 des Handelsgesetzbuches,
worunter Anmeldungen erst bevorstehender Berände-

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