Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Oesterreich. Art. 283.

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zinsen hier aber nicht vorhanden ist, da der Anspruch auf letztere schon
im Gesetze gegründet ist, und daher keines weiteren Beweises bedarf.
Der oberste Gerichtshof hat jedoch der außerordent-
lichen Revision der Kläger stattzugeben, und mit Abänderung der
beiden untergerichtlichen Erkenntnisse den Geklagten zum Ersätze
der fraglichen Leihgebühr für die ganze Zeit bis zur Zurückstellung
oder Bezahlung der Säcke zu verurtheilen befunden.
Gründe:
Wenn erwiesen wird, daß die Kläger die 300 Säcke von der
genannten Leihanstalt entlehnt und hierfür eine Leihgebühr von
% Kr. für den Tag und das Stück an die Leihanstalt zu ent-
richten haben, so muß die Verpflichtung des Geklagten zur Ersatz-
leistung auch aus die ganze Zeit, für welche, und auf den
ganzen Betrag, mit welchem die Kläger die Leihgebühr zu ent-
richten haben, mithin auf die ganze Zeit bis zu der von
Seite des Geklagten erfolgten Zurückstellung oder
Zahlung der Säcke ausgedehnt werden, da derGeklagte
wenn er behaupten wollte, daß die von den Klägern der Leih-
anstalt gegenüber eingegangene Verbindlichkeit zur Zahlung der
Leihgebühr entweder hinsichtlich der Zeit oder des Betrages eine
Beschränkung gefunden, oder noch vor der Zurückstellung der Säcke
an die Leihanstalt aufgehört habe, dies zu erweisen gehabt hätte,
bei Mangel einer Behauptung und eines Beweises in dieser
Richtung aber angenommen werden muß, daß die von der Leih-
anstalt bedungene Leihgebühr von den Klägern so lange bezahlt
werden muß, bis sie durch die Herausgabe der Säcke von Seite
des Geklagten in die Lage versetzt werden, sich von dieser Zah-
lungsverbindlichkeit durch die Zurückstellung der Säcke an die
Leihanstalt zu befreien.
Es kommt hiernach auch nicht auf den Beweis an, ob und
in welchem Betrage die Kläger die Leihgebühr an die Leihanstalt
bereits wirklich bezahlt haben, sondern es genügt, daß die Kläger
erweisen, der Leihanstalt für die entlehnten Säcke bis zu deren
Zurückstellung zu einer Leihgebühr von V» Kr. für den Sack
und den Tag verpflichtet worden zu sein, daß ein Beweis der Be-
schränkung oder Aufhebung dieser Verbindlichkeit von Seite des
Geklagten nicht geliefert worden ist und daß die Kläger eben

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