Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Oesterreich. Art. 1.

Auf Recurs des Franz Noser bestätigte das Triester Ober-
landesgericht den erstrichterlichen Bescheid, weil die Forde-
rung, für welche das Verbot des Schisses angesucht wurde, privi-
legirter Natur ist; weil die Materialien zum Schiffsbaue verwendet
wurden; weil nach den bestehenden Seegewohnheitsrech-
ten das Schiss für dessen Schulden so lange haftet, bis
es nicht die erste Fahrt angetreten hat.
Im außerordentlichen Revisionsrekurse wurde von Franz Noser
insbesondere die allgemeine obergerichtliche Bezugnahme auf die
in keinem verlautbarten Gesetze sich stützende Maxime des See-
rechtes angefochten.
Der oberste Gerichtshof fand jedoch den außerordentlichen
Hofrekurs abzuweisen, weil nach Art. 1 des Handelsgesetzbuches in
Handelssachen insoweit das Handelsgesetzbuch keine Bestimmungen
enthält, die Handelsgebräuche zur Anwendung zu kommen haben,
weil nach den in den österreichischen Seehäfen ange-
nommenen Handelsgebräuchen die vorliegende mari-
time Rechtsfrage nach den im französischen Handels-
gesetzbuche enthaltenen Bestimmungen normirt wird,
und weil nach Art. 190 desselben die Schiffe für die zu deren
Ausrüstung kontrahirten Schulden hasten, sobald diese von dem
Gesetze als privilegirt erklärt werden; weil der Absatz 8 des
Art. 191 als privilegirte Forderungen jene bezeichnet, welche dem
Lieferanten von Materialien, welche zum Schiffsbaue verwendet
wurden, zustehen; weil nicht in Abrede gestellt wurde, daß das
Schiff für Rechnung und Ordre des Nikolaus Leonidas gebaut
worden sei; weil Josef Drausch mit dem legalisirten Buchauszuge
den Beweis der Uebergabe der Materialien, welche zum Schiffs-
baue nothwendig sind, geliefert hat; weil die Forderung, sobald
der Personalschuldner, ein Ausländer und in Oesterreich nicht be-
gütert, abwesend ist und das Privilegium durch die erste Abfahrt
des Schiffes verloren geht (Art. 193 des französischen Handels-
gesetzbuches) der Gefahr ausgesetzt erscheint, und weil genügsame
Sicherheit, um den Geklagten wegen des allsälligen Schimpfes und
Schadens Genugthuung zu verschaffen, geleistet wurde.

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