Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Oesterreich. Art. 278 und 285.

Schenkung unter Lebenden hätte aber dieses Geschäft nach Art. 931
des genannten Gesetzbuches vor dem Notar abgefaßt werden
sollen.

Art. 278 und 285.
a) Berträge können, von ausdrücklichen Verab-
redungen abgesehen, auch durch solche Erklärungen
oder Handlungen aufgelöst werden, aus denen un-
ter Ueberlegung aller Umstände hervorgeht, daß
die Parteien auf den früheren Verabredungen nicht
mehr bestehen.
b) Jene Partei, welche ein Angeld erhalten und zur
Deckung des letzteren dem Gegentheile einen Wech-
sel ausgeh ändiget, nach Auslösung des Vertrages
aber das Angeld erstattet hat, ist berechtigt, aus
Rückgabe des Wechsels zu dringen.
c) Die Klage auf Sicherstellung für den zwar noch
nicht eingetretenen, jedoch möglichen Fall, als
Ansprüche eines dritten Wechselinhabers aus dem
Wechsel mit Erfolg geltend gemacht werden sollten,
ist unstatthaft.
Entscheidung des österreich. obersten Gerichtshofes vom
4. Januar 1871, Z. 12054 v. I. 1870 (Allgem.
österr. Gerichtszeitung 1871, S. 151).
Dem von I. Altrichter gestellten Begehren, der Geklagte
F. Bösching sei schuldig, ihm den zur Deckung, der anläßlich des
zwischen dem Kläger, als Bevollmächtigten des L. Munter, und
dem Geklagten über 500 Eimer Spiritus zu Stande gekommenen
Schlusses von Letzterem geleisteten Angabe von 600 Fl. ihm
vom Kläger übergebenen, an Ordre des Geklagten lautenden,
drei Monate a dato fälligen, in Wien zahlbaren, von dem
Kläger im eigenen Namen acceptirten Wechsel von 600 Fl.
binnen drei Tagen bei Exekution zurückzustellen, für den
Fall aber, als er obigen Wechsel weiter begeben haben sollte,
den Kläger durch gerichtlichen Erlag einer nach allfälliger
Einlösung des Wechsels durch den Kläger diesem aus-

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