Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

52

Oesterreich. Art. 271, Z. 3 und 303.

Erkenntniß der ersten Instanz, aus deren Gründen und in der
Erwägung, daß nicht ausdrücklich widersprochen wurde, daher als
zugegeben betrachtet werden muß, daß die in Frage stehende
W ei nli c s erung von dem Geklagten zum häuslichen
Gebrauche und nicht in der Absicht des Wiederver-
kaufes angeschasft worden sei, daher auch der § 38 des
Einsührungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche *) keine Anwendung habe.
Art. 271, Z. 3 und 303.
Die dem Assekuranzvertrage beigesügte Bestim-
mung, daß der versicherte Betrag dem Ueberbringer
der Polizze ausgehändigt wird,-läßt das Rechts-
verhältniß zwischen dem Eigenthümer der Polizze
und dem Ueberbringer derselben ungeändert. Im
Falle des Streites hat daher letzterer zu erweisen,
daß er berechtigt war, die erhobene Summe für sich
zu behalten.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 17.
Dezember 1868, Z. 9627 (Allgem. österr. Gerichts-
zeitung 1870, S. 299).
Franz Panowskh hat in der Anstalt „Globe" sein Leben mit
1000 Pfund Sterling versichert. Nach dessen zu Krakau im Jahre
1850 erfolgten Tode hat sein Bruder Josef Panowskh die Polizze
produzirt, und, da nach den Statuten der Versicherungsanstalt das
versicherte Kapital bloß an den Ueberbringer der Polizze auszusol-
gen ist, auch das Kapital erhalten.
Die Kinder des Franz Panowskh belangten aber den Joses
Panowskh aus die Rückzahlung des behobenen Kapitals, und es
wurde ihrem Begehren von den unteren Instanzen bedingt,
dagegen von dem ober st e n Gerichtshöfe unbedingt stattge-
geben und zwar aus folgenden
Gründen:
Der bloße Besitz der Polizze seitens des Belangten bildet für
ihn keinen gesetzlichen Titel zum Behalten des behobenen Kapitals,

*) Siehe dickes Archiv IV Bd., S. 300.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer