Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Oesterreich. Art. 271, Z. 2.

buches angeführten Uebernehmer nach dem Geiste und der
Teptirung dieses Artikels Derjenige verstanden werden muß,
der die Lieferung zu leisten übernommen hat, nicht
aber Derjenige, dem die Lieferung geleistet werden soll,
weil es sich hierbei um einen Spekulationsverkaus handelt, den
Derjenige unternimmt, welcher zu diesem Zwecke Waaren anschafft,
oder bereits angeschasft hat, und weil die Unternehmer einer Lie-
ferung von Gegenständen, welche der Lieferant nicht angeschafft hat,
sondern auf andere Weise besitzt, wie z. B. Holz aus dem eigenen
Walde, oder Getreide von den eigenen Aeckern, nach obigem
Artikel offenbar keine handelsgeschäftliche Lieferung wäre;
in Erwägung, daß somit im vorliegenden Falle dieser
Uebernehmer der Geklagte Martin Laßner ist;
in Erwägung, daß derselbe die Behauptung der Kläger,
Gebrüder Schauer, daß er das zur übernommenen Lieferung nöthige
Holzquantum nicht aus eigenen Wäldern bezogen, sondern schon
früher bei dritten Personen angeschafft hat, nicht nur nicht wider-
sprochen, sondern in der Gegenschlußrede ausdrücklich zugegeben hat;
in Erwägung, daß somit der fragliche Lieserungsvertrag
nach Art. 271, Z. 2, von Seite des geklagten Lieferanten Laßner
kein Handelsgeschäft ist, welches nach § 38 des Einführungs-
gesetzes, zur Handelsgerichtsbarkeit gehört, dem Rekurse des Klägers
stattgegeben und die vom Geklagten Martin Laßner gegen die ob-
erwähnte Klage erhobene Jnkompetenzeinwendung verworfen.
Der oberste Gerichtshof fand dagegen in der Er-
wägung, daß zwar allerdings im Sinne des Art. 271, Z. 2,
des Handelsgesetzbuches der Geklagte als Uebernehmer der Liefe-
rung des von den Klägern erkauften Holzes zu betrachten ist, es
jedoch, um die Lieferung als Handelsgeschäft ansehen zu können,
zufolge dieses Artikels darauf ankommt, ob der Uebernehmer
der Gegenstände, also die Kläger, das Holz zu dem
Zwecke der Weiterveräußerung anschafften, und daß auch
im Sinne des § 38, Z. 1 und 2 des E. G. die Handelsgerichtsbar-
keit nicht begründet erscheint, weil der Art. 271 einen Kauf und nickt
einen Verkauf vermuthet, und es daher unentsckeidend wäre, wenn
Geklagter, dessen Firma nicht registrirt ist, das verkaufte Holz zu
dem Zwecke der Weiterveräußerung angeschafft hätte, mithin ledig-

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