Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Queüenregister.

505

Art. des !
H.-G.-B. ,

382.

382. 406.

395. 396. ;
402.

423. 427. i

427. (396.)
609. 610. |

Inhalt der Erörterungen und Nachweisung der Seitenzahlen.

wegen Fracht, Provision, Auslagen, Kosten, Verwendungen und
geleisteten Vorschüssen bestritten ist, kann der Spediteur gegen
gerichtlichen Erlag eines seinen Ansprüchen gleichkommenden Be-
trages zur Herausgabe der mit dem Pfandrechte behafteten Waare
verhalten werden, 107.
Wer wegen seiner Forderung durch Nachnahme befriedigt ist,
haftet dem Geber für den richtigen Eingang der letztern, 110.
b) Falls auf eine aus mehreren Theilen bestehende Sendung
von Waaren Nachnahme gegeben wurde, ist der Geber berech-
tigt, letztere auf die verschiedenen Theile der Sendung zu legen, 110.
Wer eine Waare gegen Nachnahme des Preises versendet, gibt
schon dadurch zu erkennen, daß er nur gegen Erlag des für rhn
einzucassirenden Betrages den Besitz aufgeben wolle, daher nicht
ein Dritter, sondern nur der Aufgeber als der zum Bezüge der
Nachnahme Berechtigte angesehen werden kann, 115. b) Wenn
der Empfänger von seiner Befugniß, die Annahme einer mit
Nachnahme belegten Sendung auszuschlagen, nicht Gebrauch
macht, so fügt er sich durch den Bezug der Waare gegen Nach-
nahme der bezeichneten Bedingung der Ausfolgung, nämlich, daß
die Nachnahme dem bezugsberechtigten Aufgeber zukomme, 115.
o) Hieran wird auch durch die Thatsache nichts geändert, daß
der Ausgeber zur Absendnng von einer dritten Person veranlaßt
wurde. Eine besondere an den Empfänger zu geschehende dies-
fällige Verständigung liegt dem Versender nicht ob, da diese
schon durch die Aufgabe gegen Nachnahme gedeckt ist, 115.
191.

Das Verfügungs-, beziehungsweise EigenthumSrecht an einer von
einen: andern Orte abgesendeten Waare beginnt aus Seite des
Empfängers nicht mit der Uebernahme eines Aviso- (Bezugs-)
Scheines oder einer Factura, sondern Lurch Uebergabe des Fracht-
briefes, 121.
0 Die Reglements der Eisenbahnunternehmungen haben nur als
Vertragsbestimmungen rechtliche Wirkung, sind aber niemals als
gesetzliche Anordnungen anzusehen, weil ihnen in Entstehung und
Kundmachung jedes Merkmal eines Gesetzes fehlt, 125. b) Trotz
der Genehmigung von Seite der Verwaltungsbehörden bleibt es
dock stets Sacke'der Gerichte zu entscheiden,' ob die reglements-
mäßige Bestimmung sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen ge-
halten habe oder nickt, 125. c) Da der Art. 427 dem Absender
die Art der Werthsaugabe im Frachtbriefe freiläßt, so genügt
eine solche in einem von der Eisenbahnverwaltung angenommenen
Frachtbriefe, wenn auch nur in Ziffern ausgedrückte, möchte auch
das Reglement die Werthsangabe in Buchstaben ausdrücklich vor-
schreiben, 125.
Unter böslicher Handlungsweise wird diejenige verstanden, durch welche
eine Beschädigung wissentlich und absichtlich herbeigeführt wird, 129.
Besichtigung der Ladung durch solche Sachverständige, welche bereits
vor der Zeit des H.-G.-B. zu solchen Zwecken bestellt waren. —
Bedeutung der Besichtigung. — Frage: ob in Folge der unge-
nügenden Ausführung 'der Besichtigung die Ansprüche der Em-
pfänger wegen Beschädigung der Waare erloschen seien? 196.
Verpflichtung des Verfrachters dem Empfänger gegenüber zurVer-

653. 654.

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