Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 310, 375, 382.

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als gegen die Anordnung der Einzahlung des G esammterlöses
wurde von Seite des Spediteurs E. Beschwerde erhoben, welche
auch den Erfolg hatte, daß mit handelsappellationsgerichtlichem
Erkenntnisse vom 17. September 1869 der erstere Beschluß außer
Wirksamkeit gesetzt, der letztere aber dahin modisizirt wurde, daß
nur der für die G.'sche Concursmasse sich ergebende Ueberschuß
am Auctionserlöse zum handelsgerichtlichen Depositorium abzu-
liefern sei.
In den Gründen dazu ist Folgendes hervorgehoben:
Allerdings erscheint ein Gantgericht hinsichtlich der Sicherung,
Verwerthung u. s. w. des Vermögens eines Gemeinschuldners,
sowie hinsichtlich der Feststellung der Ansprüche der verschiedenen
Gläubiger an dasselbe regelmäßig als Universalgericht; dagegen
bestimmt das allg. d. H.-G.-B. in Art. 382 Abs. 2, daß der
Spediteur das ihm nach Abs. 1 an dem noch in seinem Gewahr-
sam befindlichen Speditionsgute zustehende Pfandrecht auch ge-
genüber der Concursmasse des Eigenthümers geltend machen
könne.
Nachdem nun Art. 387 a. a. O. weiter verordnet, daß die
Rechte und Pflichten des Spediteurs, so weit Tit. IV. keine Be-
stimmungen hierüber enthält, nach den Grundsätzen des voraus-
gehenden Titels — Art. 360 bis 378 — zu beurtheilen sind, so
findet auch der in Art. 375 in Bezug genommene Art. 310 aus
Fälle der vorliegenden Art Anwendung.
Es hat also der Spediteur die Bewilligung dafür, sich aus
dem Speditionsgute auch nach ausgebrochenem Concurse
über das Vermögen des Eigenthümers „sofort bezahlt zu machen,"
unter Vorlegung der erforderlichen Bescheinignngsmittel bei dem
für ihn zuständigen Handelsgerichte nachzusuchen,, von
welchem alsdann ohne Gehör des Schuldners und aus Gefahr
des Gläubigers der Verkauf des als Unterpfand gesetzlich be-
stimmten Speditionsgutes angeordnet wird u. s. w.
Weil nun die zuerst berührten proceßrechtlichen Grundsätze
mit denjenigen des d. H.-G.-B. über die V o r r e ch t e der Faust-
psandgläubiger und derjenigen Personen, welchen ein Retentions-
recht an Waaren zusteht, dann über die Vorrechte des Commissionärs,
Spediteurs und Frachtführers im Widerspruche sich befinden,

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