Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Königreich Bayern. Art. 305 bis 307.

wand, er habe nur deshalb sich zur Unterzeichnung der Abrech-
nungsurkunde herbeigelassen, weil er sich die nachträgliche Prüfung
der einzelnen Rechnungsposten und die nachträgliche Gel-
tendmachung jeden Jrrthums in der Berechnung des Klägers aus-
drücklich Vorbehalten, geeignet zum Beweise sreigelassen.
Denn, heißt es in den Gründen, verhält sich diese Behaup-
tung in Richtigkeit, so wurde allerdings die Rechtswirksamkeit der
Abrechnungsurkunde von der nachträglichen Prüfung und Aner-
kennung der einzelnen Rechnungsposten abhängig gemacht, und es
kann dem Beklagten die Befugniß der nachträglichen Beanstandung
einzelner Posten und der daraus abgeleiteten Einrede des Jrr-
thums bei der Abrechnung nicht abgesprochen werden.
Dieser ausdrückliche Vorbehalt bildet demnach die Voraus-
etzung für die Zulässigkeit der vom Beklagten erhobenen Til-
gungs- und Zahlungs-Einreden; eben deshalb muß aber auch dem
Beklagten der Beweis darüber mit der Wirkung aufgetragen wer-
den, daß, wenn ihm derselbe gelingt, auch der bereits vom Erst-
richter auferlegte Beweis der streitigen Ausgleichungen und Zah-
lungen zur Würdigung kommt, für den Fall des Mißlingens
jenes Beweises aber die Probeführung in letzterer Richtung gar
nicht weiter in Rücksicht zu ziehen ist.
Art. 305 bis 307.
Klage auf Herausgabe eines durch ein gefälschtes
Indossament in den Besitz eines Dritten übergegan-
genen Werthpapieres.*)
Bei einer Bank in Nürnberg war am 24. Februar 1868
von dem Handelsmanne Isidor B. ein Capital von 1800 fl. hinter-
legt und demselben darüber ein Anlehensschein ausgestellt worden.
Schon am folgenden Tage wurde der Besitz dieser Urkunde
Durch ein Blankogiro —angeblich des Isidor B. in Straubing
auf den Bierbrauer Daniel R. übertragen, wobei der Girant die
Notwendigkeit dieses schnellm Umsatzes dadurch erklärte, daß er
wegen augenblicklich günstiger Gelegenheit zum Getreide-Einkaufe
Baargeld bedürfe. Der Schein war aber dem Isidor B. am

*) Vgl. Bd. XVIII, S. 232 dieses Archivs.

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