Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

462

Königreich Bayern. Art. 278, 282.

cedirte Forderung richtig ist; daß sie auch eindringlich ist, hat er
nur ausnahmsweise im Falle besonders gemachter Zusicherung zu
gewähren. Aber auch in dem Falle, daß die Eindringlichkeit der
Forderung gewährt wurde, ist die Verpflichtung des Cedenten natur-
gemäß nur von dem Zeitpunkte zu verstehen, wo die Cession ge-
schehen oder die Zahlung fällig ist. Denn daß der Schuldner auf
immer in guten Vermögensumständen bleiben werde, konnte und
wollte der Cedent unmöglich versprechen.*)
Wird demnach eine Forderung nur im Allgemeinen als ein-
dringlich gewährt, so hat der Cessionar, insoferne nicht die Um-
stände das Gegentheil entnehmen lassen, die cedirte Forderung
mit dem Zeitpunkte ihrer Fälligkeit einzuziehen, oder er muß doch
versuchen, die Forderung einzuziehen; er muß die hiezu nöthigen
Schritte vornehmen, um auf diese Weise zu constatiren, daß die
Einziehung vergebens versucht, eine Forderung cedirt wurde, die
in der That nicht eindringlich war.
Im gegebenen Falle waren nun zwei längst zur Zahlung
fällige Wechselsorderungen der Gegenstand der Cession,
die Wechselsummen wurden, wie die Wechselbriese ergeben, zum
In casso girirt.
Dem Cessionar bezw. Jncassogiratar mußte 'sofort klar sein,
daß nur deßhalb die Cession bezw. das Jncassogiro vorgenommen
wurde, weil der Wechselschuldner nicht gutwillig bezahlte, und daß
die Cession für den Cedenten keinen anderen Zweck hatte, als eines
Schuldners sich zu entledigen, welcher ohne Klagestellung zur Er-
füllung seiner Verbindlichkeit nicht vermocht werden konnte. Die
voraussichtlich gebotene Ausklagung des Schuldners sollte also dem
Cessionar und Jncassogiratar überlassen werden, wogegen der Cedent
einen ergiebigen Nachlaß an seiner Forderung bewilligte.
Wenn nun einerseits der Cessionar und Jncassogiratar wußte
und nach den Umständen wissen mußte, daß ihm die Forderungen
gegen einen zahlungssäumigen Schuldner cedirt wurden, von wel-
chem eine freiwillige Zahlung sich nicht erwarten ließ, und wenn
andererseits der Cedent und Girant für die Güte einer abgetretenen
Wechselforderung, welche zur Zahlung längst fällig war und deren
*) Vgl. Glück's Commentar, Bd. XVI, S. 445 bis 455; v. Holzschuher's
Casuisük, Bd. III, S. 144.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer