Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 278, 282.

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Art. 278, 282.
Grenzen der Haftung für die Eindringlichkeit einer
cedirten Forderung.*)
Der Handelsmann Ludwig M. hatte zwei bei dem Bierbrauer
Kajetan R. ausstehende Wechselforderungen zu 380 Fl., fällig am
1. Mai 1867, und zu 450 Fl., fällig am 15. Octbr. 1867, an
den Handelsmann Jsak N. am 29. Juli 1868 cedirt und dabei
die Haftung sowohl für Richtigkeit als für Güte der cedirten For-
derungen übernommen.
Jsak N., welchem die Wechsel zum Jncasso girirt waren, be-
langte hierauf mit Klage vom 1. Novbr. 1868 den Kajetan R.
auf Bezahlung der cedirten beiden Wechselsummen, gelangte jedoch
im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht zur Befriedigung seiner
Ansprüche.
Darnach erhob N., von der Ansicht ausgehend, daß die Haf-
tung des Cedenten M. auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt
worden und somit die Einklagung der cedirten Forderung dem
Belieben des Cessionars überlassen gewesen sei, gegen den Cedenten
M. eine Regreßklage, welche von dem Handelsgerichte in allen
Beziehungen auch sofort zu Gunsten des Klägers entschieden wurde.
Auf Berufung des Beklagten legte jedoch das Handelsappel-
lationsgericht mit Erkenntniß vom 29. Novbr. 1869 dem Kläger
vorerst noch Beweis darüber auf:
„daß der Beklagte zu der dem Kajetan R. bis 1. No-
vember 1868 für die beiden Wechselsummen von 380 Fl.
und 450 Fl. gewährten Zahlungsnachsicht seine Zustim-
mung ertheilt habe?'
In den Gründen dazu ist Folgendes hervorgehoben:
Die Haftung des Cedenten M. in dem unbeschränkten Sinne,
wie sie Erstrichter aufgefaßt, liegt weder in dem Wortlaute der
mit der Klage im Original übergebenen Cessionsurkunde vom
29. Juli 1868, noch in dem Wesen des Cessionsvertrages, noch
läßt sich aus den Umständen eine so weit gehende Haftungsverbind-
lichkeit rechtfertigen.
Der Cedent hat gesetzlich nicht weiter zu haften, als daß die

*) Vgl. Bd. XYIIl, S. 210 ff. dieses Archivs.

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