Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 272, 283.

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gesetzes vom 10. Novbr. 1861 zu dem bahr. Straf- und Polizei-
strafgesetze beide Voraussetzungen streng auseinandergehalten
sind, und daß gerade darum die Wissenschaft bemüht ist, der
Vernnschung derselben in einer geeigneten Form Bahn zu brechen
(Bergl. Randa a. a. O. S. 73.).
Das Schmerzengeld ist vielmehr eine Buße für die Ver-
letzung eines Menschen, deren gemeinrechtliche Anerkennung über-
haupt nicht (vergl. Windscheid a. a. O. § 455 S. 302 Note)
und am wenigsten nach der Rechtsübung in Bayern mit Fug zu
beanstanden ist. Von einem Ausschlüsse derselben durch die
„neuere" bayerische Gesetzgebung wegen Körperverletzung kann keine
Rede sein, weil sich nicht blos nirgends eine dafür sprechende
Bestimmung findet, sondern sogar aus dem vorerwähnten Art. 64
die Aufrechthaltung des gegentheiligen Grundsatzes klar zu ent-
nehmen ist.
Schon aus den Veranlassungsgründender Schmerzen-
geldklage, deren rechtliche Natur als „Strafklage" nach der rich-
tigeren Meinung übrigens keine Aenderung in der Anwendbarkeit
der gewöhnlichen Verjährungszeit auf dieselbe Hervorrust,*) ergiebt
sich, daß sie aus einer besonderen That- oder Unterlassungs-Handlung
eines Anderen beruhen muß, und daß daher immer zugleich diese,
nicht aber, wenn sie etwa bei Ausführung eines Vertrages statt-
gefunden haben sollte, die Bezugnahme auf letzteren allein den
Klagegrund bildet, was selbst in dem auf vorgängiges Gutachten
der Universität Tübingen erlassenen, die Verfolgung des Schmerzen-
geldes mit der Contractsklage billigenden Erkenntnisse des
Appellationsgerichts der vormals freien Stadt Frankfurt vom
8. März 1858 als unabweisbar angenommen wurde (vergl. Koch
a. a. O. Anlageheft zu Band II S. 201.). Hingegen ist
dadurch, daß das gedachte schuldhafte Verfahren gleichzeitig die
Ursache der Nichterfüllung eines Vertrags wird, der Richter, welcher
über die Vertragsverletzung zu entscheiden hat, wohl berufen, auch
die rechtlichen Wirkungen des behaupteten Verschuldens, sei es in
der Rückwirkung aus den Vertrag oder in einer mit dem Sach-

*) Windscheid a. a.O., Note 32a.E., vr. Seitz über die heutige Schmer»
zengeldklage, S. 199 ff.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXIV.

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