Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 271, 272, 278. 431
allein diesem Vorbringen fehlt jede thatsächliche und rechtliche Be-
gründung.
Mag auch der Bankier gewöhnlich vom Lieferungskäufer Depot
zu feiner Sicherstellung verlangen, so gehört ein Depot doch nicht
zum wesentlichen Begriffe des Prämiengeschäfts; letzteres kann
auch ohne Depot abgeschlossen werden. — Folglich läßt sich nicht
behaupten, Beklagter habe die Depotbestellung und besonders die
lediglich der Willkür der Contrahenten anheimgegebene Höhe des
Depots wissen müssen. Das Depot beruht vielmehr auf selbst-
ständigem, neben dem Lieserungsgeschäfte abzuschließenden Vertrage,
und „die Pflicht des Depositars besteht theils in getreulicher
Bewahrung, theils unweigerlicher Wiederausantwortung der ihm
anvertrauten Sachen", wie in Uebereinstimmung mit dem gemei-
nen Rechte durch das bahr. Landrecht Th. IV, c. 2. .§ 7, Nr. 5
ausdrücklich festgesetzt ist.
Davon aber, daß die Rechtsverhältnisse bei sogenannten
Differenz- oder Prämiengeschästen nach den im Handelsverkehre
geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen zu beurtheilen seien, kann
übrigens keine Rede sein; denn derartige in Theorie, Gesetzgebung
und Praxis häufig als unerlaubt und klaglos angefochtenen Bör-
senspiele stellen sich nicht als Geschäfte ordentlicher Kaufleute oder
eines gesunden Handelsverkehres dar, bei welchen von Gewohn-
heiten und Gebräuchen oder Usancen im Sinne des Art. 279 des
allg. d. H.-G.-B. gesprochen werden könnte.*)
Nur von dem Depositar B. kann also Kläger das bestellte
Depot nach Wegfall des Zweckes der Hingabe, bezw. seiner damit
verbundenen Cautionsflipulation zurücksordern. Der Beklagte als
Dritter hingegen hastet für dessen Rückgabe oder Ersatzleistung
blos im Falle bezüglicher Uebereinkunft zwischen ihm und dem
Kläger oder, nach den Grundsätzen über Verträge zu Gunsten Drit-
ter, zwischen ihm und dem Depositar B. Diesen letzteren Fall
behauptet der Kläger selbst nicht; auf den ersteren Fall aber be-
ruft sich die Klage, da hierin ausdrücklich vorgebracht wurde, daß
der Beklagte sich bei Abschluß des streitigen Prämiengeschäftes dem

*) Bergt. Endemann's deutsches Handelsrecht — Aufl. 2 — § 120.

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