Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Königreich Bayern. Art. 271, 272, 278.

Die Klagbarkeit der bezüglichen Verträge ist demnach nicht zu be-
anstanden, vorausgesetzt, daß nicht specielle Verbote bestehen, welch
Letzteres aber weder nach dem hier geltenden bahr. L.-R., noch auch
nach dem allg. d. H.-G.-B. der Fall ist. Denn wenn man auch
zugeben muß, daß das letztere Gesetz derartige Geschäfte nicht kennt
und auch die im Handelsverkehre sonst geltenden Grundsätze und
Gebräuche nicht auf solche Börsenspiele in Gemäßheit des Art. 279
des allg. d. H.-G.-B. zur Anwendung kommen können, so ent-
hält dieses Gesetz doch ein specielles Verbot und damit ein Hin-
derniß für die Klagbarkeit jener Geschäfte nickt.
Art. 271, Nr. 3; 272, Nr. 2; 278.
Depotvertrag bei einem Differenzgeschäfte: die Ueber-
nahme des letzteren durch einen Dritten zieht nicht
von selbst dessen Eintritt in den ersteren nach sich.
Kläger hatte behauptet und das Handelsgericht demselben auch
der Sachlage entsprechend Beweis darüber auferlegt:
„daß Verklagter um die Zeit des 16. Septbr. 1869 in
den klaggegenständigen, ursprünglich für den Kläger durch
Bankier B. abgeschlossenen Prämienkauf in Betreff von
100 Stück französisch-österreichischen Staatsbahnactien unter
der vertragsmäßigen Verpflichtung eingetreten sei, an ihn,
Kläger, den Betrag eines bei B. gestellten Depots zu
1750 Fl. und außerdem noch 218 Fl. 45 Kr., als Gewinn-
vergütnng zu 1% Thlr. per Stück, zu bezahlen."
Aus dieser Beweisauflage wollte Kläger den Satz:
„daß Beklagter sich verpflichtet habe, an ihn den Betrag
des bei B. gestellten Depots zu 1750 Fl. zu bezahlen",
gestrichen wissen, aber dieser Berufungsbitte wurde laut handels-
appellationsgerichtlichem Erkenntnisse vom 23. Febr. 1870 aus
nachstehenden Erwägungen keine Folge gegeben:
Appellant suchte geltend zu machen, es sei die Depotbestellung
bei solchen Prämiengeschäften, wie sie der Klage zu Grunde liegen,
üblich, und der Beklagte habe, wenn er in das ursprüngliche
Prämiengeschäft eingetreten sei, diese Depotbestellnng wissen müs-
sen und selbstverständlich für die Rückgabe des Depots im Falle
eines auf den Kläger entfallenden Difserenzgewinnes zu hasten;

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