Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 271 und 372.

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Art. 271, Nr. 1, 272, Nr. 2
Statthaftigkeit einer Klage aus sog. Prämien- oder
Differenzgeschäften.*)
Hierüber ist in den Entscheidungsgründen eines handelsappella-
tionsgerichtlichen Erkenntnisses v. 22. April 1870 Folgendes enthalten:
Es ist richtig, daß bei den hier in Frage stehenden Geschäften
nach Lage der Sache von den Contrahenten lediglich eine Specu-
lation auf die Differenz, beziehungsweise Prämie, in Aussicht ge-
nommen worden ist.
lieber das Wesen und die rechtliche Natur dieser Prämien-
und Differenzgeschäfte bestehen nun allerdings sowohl in Theorie
als Praxis wesentliche Meinungsverschiedenheiten.
Während die Einen diese Geschäfte unter die Kategorie der
erlaubten gewagten Geschäfte, sei es als Hoffnungskauf, sei es als
bedingten Vertrag, sei es als eine klagbare Curswette, einreihen,**)
versuchen Andere jene Disserenzgeschäfte in die Classe der verbotenen
Spiele und Wetten zu stellen.***) Allein wenn auch derartige
Differenzgeschäfte immerhin sehr gewagter Natur sind und einen
im hohen Grade verderblichen Einfluß äußern, auch nicht wohl
als Geschäfte ordentlicher Kaufleute und eines soliden Handels-
verkehres erscheinen können, so paßt der Begriff eines Spieles in
der Bedeutung, wie das gemeine Recht und das bayrische Land-
recht solches voraussetzt, aus diese, durch die heutigen Verkehrs-
und Handelsgeschäfte hervorgerusenen, Geschäfte nicht mehr. Die-
selben werden deshalb auch meistentheils als klagbar erachtet, nach-
dem der einzige Grund, aus welchem sich ihre Reprobirung ab-
leiten ließe, daß sie nämlich zu den verbotenen Spielen und
Wetten gehören, hierher nicht einschlägt, ganz abgesehen davon,
daß die „Wette", deren Wesen weit mehr auf die fraglichen Ge-
schäfte in Anwendung zu bringen wäre, weder nach dem gemeinen
Rechte, noch auch nach dem bahr. L.-R. unbedingt verboten isl.P)
*) Bergt. Bd. VIII, S. 448, Bd. IX, S. 443 dieses Archivs.
**) Thöt's H.-R., § 102; Endemann's H -R. S. 595; Bender: Verkehr
mit Staatspapreren 8 87 u. f.
'***) Brinkmann, Handelsrecht, § 90.
t) Vangerow's Paud.. § 673; Seusfert's Pandecten, § 324; Gerber's
deutsches Privatrecht, S. 443, Note 1; Bayr. Landrecht, Th. IV, c. 12, § 5.

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