Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Königreich Bayern. Art. 271.

angedeutet ist, von der Beklagten nicht verlangt und erwartet werde,
und zwar um so sicherer, als das fragliche Formular in dieser
Hinsicht keinerlei ausdrückliche Bestimmung oder Andeutung ent-
hält und insbesondere nicht etwa einen freien Raum als Stelle
für Benennung weiterer als der eingedruckten Gruppen bietet.
Beklagte ist daher auch nicht berechtigt, dem Kläger gegen-
über geltend zu machen, daß demselben obgelegen wäre, die zu
versichernden Gegenstände noch näher auszuscheiden, als er nach
der von der Beklagten selbst ihm an die Hand gegebenen Anleitung
gethan, und steht einem derartigen Beginnen der Beklagten die
Replik rechtswidrigen Verfahrens entgegen. — Da nun in dem
gedruckten Formulare eine besondere Gruppe für Wirthschafts-
geräthe nicht vorkommt, so hatte auch Kläger keine Veranlassung,
sein Wirthschaftsinventar gesondert auszuführen, sondern war voll-
kommen berechtigt, die Ansicht zu hegen, daß er den Versicherungs-
bedingungen der beklagten Gesellschaft genüge, wenn er die zur
Wirthschast gehörigen Gegenstände unter die im Formulare des
Versicherungsantrages sestgestellten Gruppen „Haus- und Küchen-
geräthe" und „Porcellan, Glas und lackirte Sachen^ rechne und
in den hierfür angesetzten Versicherungsbeträgen von 200 und
250 Fl. begreife.
Der Beklagten war, wie durch den Versicherungsantrag und
die Police, worin Kläger als Wirth und Oeconom bezeichnet ist,
dargethan wird, von Anfang an bekannt, daß Kläger eine Wirth-
schast betreibt; sie mußte daher wissen , daß Kläger das zum Be-
triebe der Wirthschast nöthige Inventar besitzt, und konnte, da es
jedenfalls höchst unwahrscheinlich ist, daß ein Wirth bei Eingehung
eines Feuerversicherungsvertrages gerade die zum Betriebe seines
Gewerbes nöthigen Geräthe von der Versicherung ausnehmen sollte,
unmöglich daran zweifeln, daß der Versicherungsantrag des Klä-
gers sich auch auf diese Wirthschaftsgeräthe erstrecke, zumal schon
die Größe der Versicherungssumme für die obenbezeichneten Grup-
pen zu 200 und 250 Fl. sie darauf Hinweisen konnte, daß es sich
um eine größere Anzahl von Gegenständen an Haus- und Küchen-
geräthen und an Glas, Porcellan und lackirten Sachen handle,
als sich in dem Besitze eines bloßen Deconomen in der Regel
finden werden.

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