Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Oesterreich. Art. 266 bis 270.

liegt, ist der Verkauf einer bestimmten Zahl von verlos-
baren Anlehens-Antheilsscheinen an mehrere, eine Ge-
sellschaft bildende Personen gegen Zahlung in Raten,
unter der Bedingung, daß diese Lose bis zu deren gänz-
licher Bezahlung nicht nur in der Verwahrung, sondern
auch in der Geschäftsverwahrung des Verkäufers bleiben.
Da nun in diesem Rechtsgeschäfte, wenn auch der Kauf mit
Rücksicht auf einen möglichen Gewinn erfolgte, nicht der ungewisse
Vortheil, sondern die bestimmten Loose, als Werthpapiere, der un-
mittelbare Vertragsgegenstand des Kaufes waren, so ist dasselbe
keineswegs geeignet, einen Glücksvertrag zu begründen, sondern
bildet nach § 1275 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches*)
einen ordentlichen Kaufvertrag, in dessen Folge der Geklagte
nicht nur die Pflichten eines Verkäufers, sondern, da er die ge-
schäftliche Gebarung mit den verkauften Loosen zu Händen der
Käufer zu besorgen hatte, auch die Pflichten eines Geschäftsleiters
übernahm.
Als Geschäftsführer ist nun der Geklagte nach § 1012 des
allgemeinen bürgerl. Gesetzbuches**) verpflichtet, dem Machtgeber
nicht nur nach Beendigung oder Aufhebung des Geschäftes, son-
dern so oft es verlangt wird, die bei dem Geschäfte vorkommen-
den Rechnungen zu legen, und dieser im Gesetze gegründeten
Verpflichtung gemäß, erscheint demnach das appellirte Urtheil ganz
begründet.

*) § 1275 des allgcm. bürgerl. Gesetzbuches lautet:
„Wer für ein bestimmtes Maß von einem künftigen Erträgnisse einen
„verhältnißmäßigen Preis verspricht, schließt einen ordentlichen Kaufvertrag."
**) § 1012 des allgem. bürgerl. Gesetzbuches lautet:
„Der Gewalthaber ist schuldig, dem Machtgeber den durch sein Berschul-
„den verursachten Schaden zu ersetzen, und die bei dem Geschäfte vorkommen-
„den Rechnungen, so oft dieser es verlangt, vorzulegen."

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