Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 271. 40!)
Art. 271 Nr. 3, 278.
Feuerversicherung auf Gegenseitigkeit: Anspruch
eines Generalagenten auf Provision aus einge-
hobenen Prämien nachschüssen.
Einer auf Bezahlung von 15 Proc. Provision aus — von
der Direktion der Genossenschaft unmittelbar erhobenen —
Prämien nachschüssen gestellten Klage eines Generalagenten
wurde von dem Handelsgerichte die Abweisung bedeutet, weil der-
selbe nur aus den von ihm wirklich vereinnahmten Geldern eine
Provision beanspruchen könne. Die dagegen eingelegte Berufung
des Klägers wurde laut handelsappellationsgerichtlichem Erkennt-
nisse vom 7. Februar 1870 aus nachfolgenden Gründen als un-
gerechtfertigt erklärt:
Der zwischen der verklagten Genossenschaft und dem Kläger
bei Uebernahme der Generalagentur abgeschlossene Vertrag über-
trägt dem Letzteren die Verwaltung der Generalagenturgeschäfte
in drei Kreisen des Königreichs, und durch die Bestimmungen in
§ 6 dieses Vertrages wurde die dem Kläger für Uebernahme
jener Geschäfte zu gewährende Gegenleistung festgestellt. Dieselbe
berechnet sich nach dem Betrage der eingenommenen und
an die Genossenschaft abgelieferten oder aus deren
Anordnung anderweit verwendeten Prämiengelder.
Weil es sich hierbei aber nicht um zufällige Einnahmen handelt
und die Beschäftigung mit der Vereinnahmung auch nicht von
dem jeweiligen Belieben des Klägers abhängig gemacht, sondern
ihm die Pflicht dazu auferlegt ist, sonach ein förmlicher aus un-
bestimmte Zeit geschlossener Dienstvertrag vorliegt, aus welchem
beide Parteien Rechte und Pflichten erworben haben, kann
dem erwähnten § 6 nicht die Auslegung gegeben werden, daß
Kläger nur dann, wenn 'ihn die Genossenschaft Prämiengelder
einnehmen läßt, die zugesicherte Remuneration beanspruchen könne,
sondern es wurde ihm ein Recht aus die Provision ans den in
den Kreis seiner Generalagenturgeschäfte fallenden Prämienein-
nahmen eingeräumt.
Wenn es im Vertrage heißt „Provision der eingenom-
menen „Prämiengelder", so wurde hierbei offenbar vorausge-

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