Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 271.

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als demjenigen Betrage, welchen die Beklagten im Jahre 1868
wirklich bezahlten, berechnet werden. Denn die Anordnung in
§ 8 der Statuten, daß Prämiennachschüsse den dreifachen Betrag
der eingezahlten Jahresprämie nicht überschreiten dürfen, kann
nur dahin aufgefaßt werden, daß lediglich der für das betreffende
Jahr oder in diesem Jahre wirklich eingezahlte Betrag zu be-
rechnen sei.
Der Gesammtnachschußbetrag beläuft sich demnach hier blos
auf 258 fl. 12 kr., zu dessen Bezahlung die Beklagten auch so-
fort verurtheilt werden mußten.
Art. 271 Nr. 3, 284, 289.
Feuerversicherung auf Gegenseitigkeit: Forderung
einer Conventionalstrafe lediglich von dem Vers
zuge des Schuldners in Erfüllung der Hauptver-
bindlichkeit abhängig. Verpflichtung zur Zahlung
von Zinsen aus einer derartigen Strafe.
Nach §11 der revidirten Statuten der „Feuerversicherung
auf Gegenseitigkeit" verliert dasjenige Mitglied, welches den aus-
geschriebenen Betrag von Prämiennachschüssen nicht innerhalb der
im Ausschreiben angegebenen Frist an die bezeichnete Zahlungs-
stelle absührt, von da ab jeden Anspruch auf Entschädigung und
unterliegt überdies einer Conventionalstrafe von der Höhe des aus-
geschriebenen Betrages. Die aus Grund dieser Bestimmung in
Anspruch genommene Verpflichtung eines Mitgliedes zur Leistung
der Conventionalstrafe wurde durch handelsappellationsgerichtliches
Erkenntniß vom 13. Decbr. 1869 aus nachstehenden Gründen an-
erkannt:
Schon nach dem Wortlaute des einschlägigen § 11 ist der
Eintritt der Verbindlichkeit zur Entrichtung der Conventionalstrafe
einfach an die Thatsache der Unterlassung der Zahlung der Prä-
miennachschüsse innerhalb der angeordneten Frist geknüpft und keine
Unterscheidung oder Ausnahme dafür zugelassen, so daß der Rich-
ter eine solche in die Verabredung der Parteien um so weniger
erst hineinlegen darf, als auch Sinn und Zweck jener Bestimmung
deren Wortlaut unterstützen, indem die gedachte Maßnahme offen-

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