Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Königreich Bayern. Art. 271.

Prämie festgesetzt worden sei, um den sämrntlichen Verbindlichkeiten
der Genossenschaft gegen ihre Mitglieder und auch vis a vis den
Garantiescheinbesitzern — §§ 12 ff. der revidirten Statuten —
gleichzeitig Nachkommen und dadurch die Lasten für die Mitglieder
in der Folge erleichtern zu können," so sind unter den gegenüber
den Garantiescheinbesitzern obwaltenden Verpflichtungen zunächst
nur die während des Bestandes der Genossenschaft zu erfüllenden
um so mehr zu verstehen, als die Auflösung der Genossenschaft
damals noch gar nicht beschlossen war, und hinreichende Anhalts-
punkte fehlen, daß der Verwaltungsrath bei seiner Beschlußfassung
vom 18. October 1868 auf Einziehung von Prämiennachschüssen
ausschließend von den mit einer Auflösung der Genossenschaft ein-
tretenden Voraussetzungen sich habe leiten lassen.
Daß und in wie weit jedoch zwischen den ausgeschriebenen
Prämiennachschüssen und den damit zu deckenden Verbindlichkeiten
den Beklagten eine unverhältnißmäßig hohe Leistung angesonnen
worden sei, haben dieselben in den Verhandlungen nicht einmal
angedeutet, geschweige näher dargelegt, und es bestand daher auch
für das Handelsgericht keine Veranlassung, diesfalls gegen die
Klagebegründung Bedenken zu erheben, welche noch dazu jeder ein-
gehenden Motivirung entbehren.
Dagegen mußte die Beanstandung der Beklagten über die
Berechnungsart der Größe der Prämiennachschüsse für sie als
gerechtfertigt erachtet werden. Aus der Klage erhellet, daß die
Beklagten vom 15. December 1864 bis 15. December 1869 mit
einer Gesammtprämie von 520 fl. versichert waren, daß diese
Versicherung am 13. October 1868 für ausgehoben erklärt und
der Agent K. zugleich beauftragt worden war, an die Versicherten
außer der Brandentschädigung zu 614 fl. 2 kr. weitere 121 sl.
56 kr. als ratirliche noch nicht verfallene Prämie vom 13. Octbr.
1868 bis 15. Decbr. 1869 zurückzubehändigen. Da nun eine
Jahresprämie unter Berücksichtigung der Bestimmung in § 9
Abs. 2 der Statuten an sich 104 fl. betrüge, so hat die Genossen-
schaft auch an derPrämie für 1868 die Summe von 17 fl. 56 kr.
zurückbezahlt und die dreifache Prämie, welche von den Versicher-
ten nachgefordert werden darf, kann daher nicht aus dem früheren
vollen Jahresbetrage zu 104 fl., sondern nur nach 86 fl. 4 kr.

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