Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. '-.71.

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ruhten, wie sie bei solchen Unternehmungen mehr oder minder sich
stets geltend machen und hauptsächlich auch die Fortführung des
Geschäftes durch Uebernahme neuer Versicherungen nach dem Ein-
tritte W.'s in die Direction Hervorriesen, was aus dessen Bericht
vom 29. December 1868 deutlich erhellt, weshalb die Annahme
einer die rechtsgiltige Entstehung von Verträgen mit einzelnen
Genossen ausschließenden Täuschung bei solchen Voraussetzungen
niemals aufkommen kann.
Es ist in Wirklichkeit auch nicht eine Täuschung dieser Art,
sondern das nunmehr eingetretene Schicksal der Genossenschaft,
wodurch die Kläger sich zu der Bitte um Auflösung der mit ihnen
abgeschlossenen Versicherungsverträge veranlaßt sehen.
Dies geht mit Entschiedenheit daraus hervor, daß sie zum
Schlüsse hauptsächlich die „Insolvenz" der Genossenschaft betonen
und ihre Pflicht zum Ausharren bei einer zahlungsunfähigen Ge-
sellschaft bestreiten. Zn solchen Behauptungen konnten sie aber
nur durch grundsätzliche Verkennung des Gegenseitigkeits-
verhältnisses der Genossenschaft gelangen.
Die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit kommt vielmehr
für die hier zu entscheidende Frage gar nicht weiter in
Betracht. Denn würde die Genossenschaft derzeit auch wirklich
als zahlungsunfähig erachtet werden können, so würde solches ein-
zelne Mitglieder derselben niemals zum Austritte aus der
Verbindung berechtigen, sondern der von ihnen mit den übri-
gen Genossen abgeschlossene Vertrag dauert immerhin auf die fest-
gesetzte Zeit fort, und würde es zuletzt lediglich den Forderungs-
berechtigten anheimgegeben sein, wie sie die Deckung ihrer An-
sprüche von den Zahlungspflichtigen beitreiben wollen und können.
Das wahre Bestreben der Streitsgenossen, sich von dem Ver-
trage deshalb loszusagen, weil sie daraus höhere Verpflichtungen
aus sich nehmen sollen, als sie sich vorgestellt haben, steht nicht
nur mit den über die Wirkung von Verträgen geltenden allge-
meinen Rechtsprincipien in einem grellen Gegensätze, sondern
verstößt auch gegen die von ihnen nach Maßgabe des § 98 der
Statuten übernommene besondere Verbindlichkeit, „selbst nach Aus-
lösung der Genossenschaft für die laufenden Versicherungen und für
alle sonstigen Ausgaben und Schulden der Genossenschaft zu haften."

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