Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

390

Königreich Bayern. Art. 271.

Genossenschaft bethätigten, nachträglich über begangene Täuschung
von der anderen Seite nicht beklagen, und, gerade um den jewei-
ligen Standpunkt der klagenden Genossen oder eines Theiles der-
selben hierin ermessen zu können, wäre die Aufklärung über die
Zeit ihres Eintrittes nothwendig gewesen. Die Verpflichtung dazu
haben jedoch dieselben nicht nur erfüllt, sondern ausdrücklich von
sich gewiesen und es leidet damit der Klagsvortrag um so mehr
an einem sehr wesentlichen Mangel, als auch der Umstand, daß
Genossen bei ihrem Eintritte von den angeblichen Schwindeleien
noch keine Kenntniß gehabt, aber zu einer Zeit, wo der Besitz
dieser Kenntniß auf ihrer Seite sicher anzunehmen wäre, ihre
Verbindlichkeiten gegen die Genossenschaft noch freiwillig zum Voll-
züge gebracht hätten, dem Anträge'auf Vertragsaufhebung entge-
genstünde, indem alsdann ein thatsächlicher Verzicht aus Benützung
dieses Lösungsgrundes in Mitte läge, welcher späterhin nicht mehr
ohne Weiteres bei Seite geschoben werden kann.
Außer diesen lediglich zu einer Abweichung der Klage in der
angebrachten Art geeigneten Bedenken ergibt sich eine weiter
reichende Beanstandung der Klage aus der Beschaffenheit der
Täuschungen selbst. Denn wollte man auch annehmen, daß diese
auf alle gegenwärtig klagend ausgetretenen Genossen mit glei-
cher Macht eingewirkt haben, was das Handelsgericht mit Recht
bezweifelt hat, so sind die Grundlagen derselben theils zu allge-
meiner und deshalb unwesentlicher Natur, theils berühren sie das
Vertragsverhältniß der Kläger gar nicht, weil sie blos Dritten
gegenüber zur Anwendung gebracht worden sind oder gebracht wor-
den sein sollen, was auch von dem behufs der Zulassung der Ge-
nossenschaft in Preußen mit den Garantiescheinen eingeschlagenen
Verfahren gilt, theils wären sie für die Genossenschaft sogar von
Vortheil, wie es mit der Enttäuschung einzelner Genossen auf
sofortige unbedingte Befriedigung mit ihren Entschädigungsansprü-
chen der Fall ist. Insbesondere kommt in Betracht, daß die
Folgen der anfänglichen Mißverwaltung sich in den Ergebnissen
der Jedermann zugänglichen Rechnungslegungen kundgaben, daß
die damit allenfalls in Widerspruch stehenden Anpreisungen über
Gedeihen der Genossenschaft rein subjektiver Auffassung angehörten
und jedenfalls auf Hoffnungen von einer freudigen Zukunft be-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer