Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Königreich Bayern. Art. 271.

seien, die Bedenken, welche Versicherungen auf Gegenseitigkeit
in den ersten Jahren ihres Bestehens durch die Besorgniß vor
einer wenn auch nicht wahrscheinlichen, so doch immer möglichen
Reparation großer Schäden aus eine verhältnißmäßig noch geringe
Anzahl Betheiligter erregen, zu beseitigen," allein die Unbe-
stimmtheit jener Festsetzung ist in den revidirten Statuten vom
Jahre 1864 dadurch beseitigt worden, daß § 12 besagt, „es mache
die Gesellschaft zur Beschaffung der anfänglich zum Geschäftsbe-
triebe erforderlichen Geldmittel eine Anleihe durch Ausgabe von
Garantiescheinen", wonach der rechtliche Begriff dieser über jeden
Zweifel erhaben ist.
Es kann daher in weiterer Rücksicht darauf, daß gemäß § 16
die nach dem früheren Formulare ausgefertigten Garantiescheine
gegen neue umgetauscht werden sollten und gar kein Anhaltspunkt
vorhanden ist, daß solches nicht geschehen sei, und überhaupt die
bisherigen Besitzer von Garantiescheinen sich den neueren Bestim-
mungen nicht gefügt hätten, auch ganz abgesehen von der allen-
fallsigen Anwendung des Schlußsatzes in § 34 der älteren Statuten
„daß die nach Nr. 10 daselbst eintretenden Abänderungen derselben
für sämmtliche Mitglieder ebenso rechtsverbindlich seien, als wenn
sie wörtlich in diesen Statuten enthalten wären," die durchgreifende
Wirksamkeit jenes Begriffes in vorliegender Streitsache nicht wohl
einer Beanstandung unterworfen werden. Die hiernach feststehende
Natur des Garantiefondes als eines „Anlehens" der Genossen-
schaft vermag aber nicht dadurch beeinträchtigt zu werden, daß
nach ß 18 der revidirten Statuten die auf die Garantiescheine
eingezahlten Beträge jährlich mit 5 Proc. verzinst werden, dann
nach § 21 eine Dividende bis zu 6 Proc. genießen und nach § 22
mit einem Aufgelde von 10 Proc. zurückbezahlt werden, weil darin
blos besondere Anziehungspunkte für vorhabliche Darlehnsgläubiger
zu erblicken sind, die das Wesen der Hauptsache nicht beeinflussen.
Die Kläger mußten nun selbst zugeben, daß, wie es auch
schon in der Natur der Sache liegt, bei den verschiedenen Aus-
schreibungen der Genossenschaftsverwaltung des Garantiefondes nur
in seiner „Statutenmäßigkeit" gedacht worden ist und bezw. ge-
dacht werden konnte, und wenn sich alsdann Einzelne, ohne sich
um die Einsichtnahme der Statuten zu kümmern oder durch diese

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