Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Königreich Bayern. Art. 271.

von ihm vertretene Gesellschaft die Verpflichtung zur Bezahlung
einer Aversalentschädigung übernommen hat, so kann sich beklagter-
seits, selbst wenn man die gemeinrechtlichen Grundsätze über die
Anfechtbarkeit der Vergleiche hierher als anwendbar erachtete, aus
jenen Umstand mit Erfolg nicht mehr berufen werden, weil durch
Begründung eines neuen Zustandes auch die Geltendmachung des
aus jener thatsächlichen Voraussetzung allenfalls erwachsenen Rech-
tes, jede Entschädigung zu verweigern, offenbar Verzicht geleistet
wurde und daher der Versuch aus jene Thatsache zurückzugreifein
fruchtlos bleiben muß.
Inspector £. mußte aber auch zum Abschlüsse des betreffenden
Uebereinkommens als vollkommen befugt angesehen werden.
Die Feuerversicherungsinspectoren sind Bedienstete der Ver-
sicherungsgesellschaften und in dem Handelsgewerbe derselben zur
Ausführung bestimmter Geschäfte bestellt, erscheinen somit als Hand-
lungsbevollmächtigte im Sinne des Art. 47 des allg. d. H.-G.-B.
Wegen dieser Eigenschaft erstreckt sich nach der angeführten
Gesetzesstelle ihre Vollmacht auf alle Geschäfte und Rechtshand-
lungen, welche die Ausübung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit
sich bringt.
Es ist nun, wie schon das Handelsgericht hervorgehoben hat
und auch von den technischen Beisitzern des Gerichtshofes
bestätigt wird, eine bekannte Thatsache, daß nach der bei den
Feuerversicherungsgesellschaften gleichmäßig bestehenden Organisation
der Wirkungskreis der Inspectoren bei kleineren Brandschäden
nicht blos auf die vorläufige Untersuchung und Ausmittelung
des Brandschadens und auf provisorische Feststellung der den
Versicherten treffenden Brandentschädigungssumme beschränkt ist,
sondern daß in Fällen der bezeichneten Art von dem Inspector
selbstständig die von der Gesellschaft zu leistende Entschädigung
mit dem Beschädigten sofort endgiltig festgestellt wird und daß
sohin die von einem solchen Inspector in dieser Weise vorgenom-
mene Regelung eines „kleineren" Brandschadens und die hierbei
mit dem Versicherten getroffenen Abmachungen für die Gesellschaft
selbst bindend sind, insofern nicht deren nachträgliche Genehmigung
ausdrücklich Vorbehalten wurde, was dermalen nicht behaup-
tet worden ist.

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