Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Königreich Bayern. Art. 271.

Dieser Vertheidigung wurde mit handelsappellationsgericht-
lichem Erkenntnisse vom 7. Januar 1870 aus folgenden Erwägun-
gen keine Folge gegeben:
Es bestimmt zwar der angeführte § 3 der Statuten, daß die
Zahlung der Prämien, wenn solche in vierteljährigen Raten ent-
richtet werden, längstens innerhalb 15 Tagen vom Tage der Ver-
sallzeit bei Verwirkung des vertragsmäßigen Anspruches erfolgen
müsse, und daß nur ausnahmsweise auch noch später auf persön-
liches Ansuchen des Versicherten die Prämien mit Rechtswirksam-
keit nachgezahlt werden können; allein gleichzeitig ist in § 5
Abs. 3 daselbst beigefügt, daß in einem solchen Falle die Quit-
tung der Direction über die erfolgte Zahlung der Prämie
zum Beweise der fortdauernden Giltigkeit der
Police diene. Da nun einerseits der Agent die Nachzahlung
der Prämie gestattete und Quittung hierüber anshändigte und der
Besitz der Quittung die rechtmäßig geschehene Zahlung nachweist,
andererseits aber die Versicherungsgesellschaft die Handlungen ihrer
Bediensteten selbst zu vertreten hat und etwaige Dienstwidrigkeiten
derselben nicht ihren Gegencontrahenten zum Mchtheil an-
rechnen darf, so läßt sich die im Besitze der Klägerin befindliche,
von der Beklagten formell anerkannte Prämienquittung nicht des-
halb für rechtsunwirksam erachten, weil die Prämie erst bezahlt
wurde, nachdem die vertragsmäßige Frist von 15 Tagen bereits
abgelaufen war.
Die Sache gestaltet sich auch dann nicht anders, wenn die
Beklagte Nachweisen könnte, daß die Prämienrate erst nach einge-
tretenem Tode des Versicherten bezahlt wurde. Die. im Besitze
der Klägerin befindliche Quittung über Bezahlung der am 5. Mai
1869 fälligen Quartalsrate zu 10 st. ist eine Directorialquittung
und dient statutengemäß zum Beweise dafür, daß der Versiche-
rungsvertrag auf ein weiteres Vierteljahr, also bis zum 5. August
1869, Giltigkeit hat. Der Agent wußte, daß bei einer am 16.
Juni 1869 offerirten Einzahlung der hierzu festgesetzte Termin
längst abgelaufen war, und auch die beklagte Gesellschaft hat da-
durch, daß sie bis dorthin die Prämienquittung von ihrem Agen-
ten nicht zurückforderte, thatsächlich zu erkennen gegeben, daß sie
den Versicherungsvertrag noch nicht als gelöst erachte, und daß sie

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