Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 271.

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den Versicherten von vornherein diese Erhebmlgsart kundgibt und
die Verpflichtung zur Abholung der Prämien förmlich übernimmt.
Allerdings würde die Uebernahme einer solchen Verpflichtung von
Seite der Generalagentur und die hierin liegende Befreiung des
Versicherten von der Verpflichtung, mit der Zahlung der Prämien
selbst vorzugehen, für die Gesellschaft dann nicht verbindlich sein,
wenn der Inhalt des Versicherungsvertrages eine derartige Be-
freiung des Zahlungspflichtigen ausschließen würde. Dies ist
jedoch hier nicht der Fall.
Es mußte daher dem Kläger vorerst noch der Beweis des
von ihm behaupteten Uebereinkommens gestattet werden.
Art. 271 Nr. 3.
Die Wirksamkeit der Aushändigung einer giltigen
Direktorialquittnng über die Bezahlung von
Prämien für eine Lebensversicherung kann durch
ein dabei unter laufen es Verschulden eines Agenten
der Gesellschaft nicht beeinträchtiget werden.*)
Der Klage auf Entrichtung einer Lebensversicherungssumme
wurde von der betreffenden Gesellschaft der Einwand entgegen-
gesetzt: daß die am 5. Mai 1869 verfallene Prämie nicht recht-
zeitig bezahlt worden sei und die mit der Klage übergebene Quit-
tung dieses Datum mit Unrecht trage, vielmehr die Bezahlung
der Prämie erst am 16. Juni 1869 Mittags 6? 12 Uhr nach
dem bereits um 10 Uhr desselben Tages eingetretenen Tode des
llt. durch das Dienstmädchen der Wittwe N. erfolgt und mithin
die Wittwe dt. nur durch Verschweigen des Ablebens ihres Mannes
in den Besitz der Quittung vom 5. Mai 1869 gekommen sei.
Aus diesen Thatsachen im Zusammenhalte mit der Bestim-
mung des § 3 der allgemeinen Versicherungsbedingungen zog so-
dann die Beklagte den Schluß, daß sie der durch den Versiche-
rungsvertrag übernommenen Verpflichtungen entbunden sei, weil
die Abquittirung der längst verfallenen Prämie einen instructions-
widrigen, sie nicht verpflichtenden Exzeß ihres Agenten enthalte.

*) Bergt. Bd. XXI, S. 410 dieses Archivs.

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