Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 271.

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Prämien lediglich durch ein Versäumniß der beklagten Gesellschaft,
beziehungsweise ihrer aufgestellten Organe, veranlaßt worden sei,
indem dieselben unterlassen hätten, ihm die betreffenden Prämien-
quittungen bei Verfallzeit zur Einlösung zu überschicken, wozu die-
selben rechtlich verpstichtet gewesen seien.
Es muß nun auch in der That anerkannt werden, daß bei
dem allensallsigen Vorhandensein einer solchen Verpflichtung die
strittige Frage nur im Sinne des Klägers und Appellanten ent-
schieden werden kann.
Denn war die beklagte Gesellschaft rechtlich gehalten, die
verfallenen Prämien bei dem Kläger zu erheben, so war der
Letztere offenbar nicht verpflichtet, der Beklagten mit der Zahlung
nachzugehen und früher zu bezahlen, als bis ihm die Prämien-
quittungen zur Zahlung präsentirt wurden. Es würde daher auch
unter der erwähnten Voraussetzung die Anwendbarkeit der Be-
stimmung des § 6 der Versicherungsbedingungen offenbar nur
dann Platz greifen, wenn Kläger die Zahlung unterlassen haben
würde, obgleich die Prämien bei ihm abgeholt werden wollten
oder er zu deren Zahlung aufgefordert worden war, weil blos in
diesem Falle ein rechtwidriges Verhalten des Klägers begründet
sein würde.
Gegenüber der behaupteten Verpflichtung der Beklagten würde
auch der von der Vorinstanz als besonders erheblich erachtete Um-
stand, daß Kläger nicht schon früher als zur Verfallzeit der
dritten Prämie bei der Generalagentur der beklagten Gesellschaft
die Nichterhebung der beiden früher verfallenen Prämien anregte
und über die Ursache derselben Ausschluß zu erholen suchte, dem
Kläger nicht zum Nachtheile gereichen können.
Denn wenn auch, wie das Handelsgericht richtig hervorhebt,
der Lebensversicherungsvertrag in hohem Grade ein auf Treue und
Glauben beruhender Vertrag ist, so kann doch selbst mit Rücksicht
aus diesen Grundsatz den Contrahenten nicht zugemuthet werden,
mehr zu thun, als wozu dieselben durch Vertrag und Gesetz ver-
pflichtet sind, und würde es offenbar zu weit gehen, wenn man
eine Zuwiderhandlung gegen Treue und Glaubell darin finden
wollte, daß der Träger einer sogenannten Holschuld es unterlassen
hat, seinem Gläubiger, welcher die Abholung — wenn auch seit
24'

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