Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 271.

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Recherchen das richtige Lebensalter des Antragstellers leicht hätte
erfahren können, und daß auf sie die Folgen dieser Sorglosigkeit
zurückfallen. Kein allgemeiner Rechtsgrundsatz und kein Gesetz
macht es dem Contrahenten zur Pflicht, über die Vollständigkeit
oder Unrichtigkeit der Angaben des anderen Kontrahenten vor
Eingehung des Vertrages Erkundigungen einzuziehen, und es kann
daher auch bei Versicherungsgeschäften demjenigen, der eine der-
artige ganz in sein Belieben gestellte Controle unterläßt, die Un-
terlassung nicht als Verschulden angerechnet werden.
Jedenfalls würde eine etwaige Sorglosigkeit der Gesellschaft
in dieser Beziehung durch den gegenüberstehenden Betrug des
anderen Kontrahenten weitaus wieder ausgewogen werden.*)
Der Antragsteller hat einen für Eingehung des Vertrages
höchst wesentlichen Umstand der verklagten Gesellschaft verschwiegen,
und es ist auch außer Zweifel, daß von ihm die falsche Angabe
absichtlich und wider besseres Wissen gemacht wurde. Die Aus-
stellung des Klägers, daß der Antragsteller bezüglich seines Alters
nur im Jrrthume sich befunden und eine Täuschung der Gesell-
schaft nicht beabsichtiget habe, findet in den Streitsverhandlungen
nicht die geringste Unterstützung und verdient um so weniger Be-
achtung, als Antragsteller die Garantie für die Richtigkeit seiner
Angaben, besonders im Betreffe des Lebensalters,
ausdrücklich übernommen chat. Alle Umstände vielmehr — wie
die offenbar wissentlich falsche Angabe des Namens und Geburts-
ortes, die Benennung des Joseph M., welcher nunmehr als
Kläger anftritt und das größte Interesse am Zustandekommen des
Versicherungsvertrages gehabt hat, als Vertrauensperson', die höchst
unglaubwürdigen Antworten auf die Fragen 10—14 im ärztlichen
Vertrauensberichte im Betreffe der Familienverhältnisse der Eltern,
Geschwister re.; wie nicht minder der.Umstand, daß kaum anzu-
nehmen ist, daß Jemand zwar seinen Geburtstag richtig im Ge-
dächtnisse behält, dagegen sein Geburtsjahr vergißt, — sprechen
im gegebenen Falle für die geflissentliche und auf Täuschung der
Gesellschaft berechnete Verheimlichung des richtigen Lebensalters
des Antragstellers, und es muß daher im Hinblicke auf § 1 der

*) S. Bd. XXI, S. 385 ff. dieses Archivs.
Archiv sür deutsches Handelsrecht. Vd. XXIV.

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