Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Königreich Bayern. Art. 271.

werde, hat derselbe eingewilligt, diesen Antrag als Basis
des gegenwärtigen Vertrages zu betrachten und festzustellen,
daß jedwede in genanntem Anträge enthaltene falsche
Declaration die in Nachstehendem bezeichnete Verbind-
lichkeit der Gesellschaft aufhebe."
Der auch von dem Kläger in Bezug genommene Prospectus
der beklagten Gesellschaft normirt die Prämien zur Versicherung
eines Capitals von 100 Frcs., zahlbar beim Tode des Versicher-
ten, in der Art, daß der Versicherte im 49. Jahre eine jährliche
Prämie von 4 Frcs. 45 cent., und im 51. Lebensjahre eine jähr-
liche Prämie von 4 Frcs. 93 cent. zu entrichten hat. Mithin
erkennt Kläger an, daß der Versicherungsvertrag in Frage unter
unrichtigen Voraussetzungen abgeschlossen wurde. Es ist ein ganz
anderer Vertrag zu Stande gekommen, als der von der Gesell-
schaft beabsichtigte. Den eingegangenen Vertrag wollte die
Gesellschaft nicht eingehen und sie hat ihn nur eingegangen, weil
sie durch die unwahren Antworten des Antragstellers getäuscht
worden ist.
Werthlos ist es, wenn der Kläger mit seiner Nebenverant-
wortung die Statuten der Lebensversicherungsgesellschaft K. vorlegt
und im Hinweise auf § 12 und 25 der allgemeinen Bedingungen
dieser Gesellschaft zu erörtern sich bemüht, daß unrichtige Angaben
des Alters nicht den Bestand des Vertrages in Frage stellen,
sondern nur dazu verpflichten, die Preisdifferenz mit Zinsen nach-
zugewähren. Die Statuten der Gesellschaft K. sind für die Ent-
scheidung des gegenwärtigen Streites ganz unwesentlich und für
die Streitstheile nicht verbindlich. Ihre Rechte und Pflichten
beurtheilen sich allein und ausschließend nach den dem Versicherungs-
verträge vom 16. Januar 1868 vorgedruckten Bedingungen, und
diese enthalten kein Wort davon, daß unrichtige und zu niedrige
Altersangaben durch Berechnung und Zahlung der betreffenden
Differenz nachträglich geregelt und ausgeglichen werden können.
Vertragsabänderungen sind ohne Einwilligung beider Contrahenten
nicht statthaft.
Ganz mit Unrecht wird fernerhin vom Kläger der beklagten
Gesellschaft entgegengehalten, daß sie bei Anwendung der nöthigen

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