Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 271.

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rungsvertrages und auf die Bestimmung der Höhe der Prämien
ausübe, beanstandete aber im Besonderen, daß die Verklagte es
unterlassen habe, die Erheblichkeit jenes Umstandes genügend und
rechtzeitig zu begründen.
Mit handelsappellationsgerichtlichem Erkenntnisse vom 20. Sep-
tember 1869 erfolgte jedoch Abänderung der handÄsgerichtlichen
Entscheidung aus nachfolgenden Gründen:
Beklagte hat in den Erinnerungen die Angabe des unrich-
tigen Lebensalters deutlich hervorgehoben, sie als wesentliche und
wissentliche Unwahrheit des Antragstellers gekennzeichnet, und gegen-
über dem Replikvorbringen den Werth dieser Thatsache in ein-
gehender und umständlicher Weise in der Schlußerinnerung noch
weiter beleuchtet. Billigerweise kann daher der Beklagten weder
der Vorwurf der mangelnden Begründung noch der Verspätung
ihres Einwandes gemacht werden, und sie kann mit Recht die
richterliche Würdigung desselben in seinem vollem Umfange ver-
langen.
Wenn der Kläger die Angabe des Alters nur für Festsetzung
der Prämie als maßgebend, nicht aber für die Frage als belang-
reich erachten zu dürfen glaubt, ob die Annahme oder die Ab-
lehnung des Antrages erfolgt, — so ist vor Allem zu bemerken,
daß es dem Versicherungsnehmer nicht freisteht, gestellte Fragen
wegen vermeintlicher Unwesentlichkeit ihres Inhaltes falsch zu be-
antworten, weil überhaupt nicht ihm es zukommt, zu entscheiden,
ob und inwieweit die vorgelegten Fragen wesentlich oder unwesent-
lich erscheinen, sondern daß es seine Pflicht ist, alle Fragen ohne
Unterschied der Wahrheit gemäß zu beantworten. Der hohe Werth
aber, welchen die Versicherungsgesellschaft der bezüglichen Frage
beilegt, ergibt sich recht deutlich aus den Schlußworten des Ver-
sicherungsvertrages vom 16. Jan. 1868, wo es heißt:
„Nachdem Herr Zelt, geboren den 14. Aug. 1819
zu Wien, bei der Gesellschaft den Antrag gestellt hat,
sein Leben für die Summe von 30,000 Frcs. zu versichern,
und er zu diesem Zwecke einen von ihm Unterzeichneten
Antrag vom 16. Jan. 1868 gestellt hat, in welchem unter
Anderem angegeben ist, daß er an seinem nächsten Ge-
burtstage das Alter von 49 Jahren erreichen

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