Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Oesterreich. Art. 119.

33

ihn wieder in den Dienst zu nehmen, einer Kündigung
des Uebereinkommens gleichgehalten wird, ergibt sich aus
dem § 1155 des allg. bgl. Gesetzbuches*), daß dem Kläger auch
sür die nicht geleisteten Dienste eine angemessene Entschädigung
gebührt, welche er für die Zeit, sür welche der Vertrag ihm ge-
genüber zuzuhalten war, 'zu verrichten bereit gewesen wäre, und
da Beklagter zugibt, daß der Lohn wöchentlich 8 Fl. betragen
haben würde, stellt sich die in zweiter Instanz mit 30 Fl. für den
Monat gegen Schätzungseid zuerkannte Entschädigung als ange-
messen heraus.

Art. 119.
Die Bestimmung des Art. 119 des Handelsgesetzbuches
ist nur aus handelsgerichtlich registrirte Handelsge-
sellschaften anwendbar.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 6.
Juli 1870, Z. 7876 ^Gerichtshalle, S. 357).
Ueber Ansuchen des Wilhelm Hellermann wurde mit dem
Beschlüsse des Lemberger Landes- als Handelsgerichtes die
Pfändung, Schätzung und Transserirung der dem M. Rodelt ge-
hörigen Fahrnisse zur Sicherstellung einer Wechselforderung von 302
Thalern bewilliget.
Bei der Vornahme dieser Exekution wurden die in dem unter
der Firma M. Rodelt und I. Kimmel bestehenden Gewölbe Vor-
gefundenen Wertheffecten gepfändet und gerichtlich deponirt.
Das dießfalls ausgenommene Protokoll wurde mit dem Be-
schlüsse des Lemberger Landes- als Handelsgerichtes zur Wissenschaft
genommen und gleichzeitig die Handelsfirma M. Rodelt und I.
Kimmel mit ihrem Gesuche, damit dieses Protokoll bei dem Um-
stande, als die fraglichen Wertheffekten nicht in der Wohnung des

*) § 1155 des allgem. bürgert. Gesetzbuches lautet:
„Auch für Dienste und Arbeiten, die nicht zu Stande gekommen sind, ge-
„bührt der bestellten Person eine angemessene Entschädigung, wenn sie das
„Geschäft zu verrichten bereit war, und von dem Besteller durch Schuld oder
„einen Zufall, der sich in seiner Person ereignet hat, daran verhindert, oder
„überhaupt durch Zeitverlust verkürzt worden tft."
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXIV.

3

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer