Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Königreich Bayern. Art. 271.

sehenen Ausnahmsfalle, wenn nämlich die Police nicht abge-
liesert werden kann, weil sie dem Berechtigten zu Verlust gegangen
ist, erfolgt auch ohne Präsentation der Police die Auszahlung der
Versicherungssumme, jedoch erst nachdem die Police in Folge Ab-
laufs der für die Einhebung bestimmten dreijährigen Frist rechts-
ungiltig geworden ist.
Läßt sich hiernach nicht bestreiten, daß die Gesellschaft das
Recht hat, die Legitimation des Präsentanten zu prüfen, so darf
doch diese Prüfung das genügende Maß nicht überschreiten und
nicht zur Chikane des Präsentanten mißbraucht werden. Die Prü-
fung der Legitimation mag für die Gesellschaft von Interesse sein
in allen Fällen, wo, wie hier, die Empsangsberechtigung des Prä-
sentanten aus der Police nicht hervorgeht, und es wird für die
Gesellschaft die Prüfung der Legitimation sogar Pflicht sein, wenn
Anzeichen vorliegen oder ihr bekannt sind, daß der Besitzer der
Police dieselbe nicht in redlicher Weise erworben hat. Nachdem
aber gegen die Rechtmäßigkeit des Besitzes der gegenwärtigen Po-
liceinhaberin nicht die mindesten Verdachtsgründe bestehen, nach-
dem vielmehr durch ihre Bezugnahme auf die Wechselproceßakten
F. gegen N. und durch das mit den klägerischen Gegenerinnerun-
gen vorgelegte Certificat vom 2. Jan. 1869 in vollständig glaub-
hafter Weise die rechtmäßige Erwerbung der Police dargethan
wurde, und nachdem endlich die Beklagte kein Interesse daran haben
kann, wie hoch sich das Wechselguthaben der Klägerin an den Ver-
sicherten stellt und zu welchem Zwecke, ob Pfand- oder cessions-
weise, die Police der Klägerin überlassen wurde, so muß die Ak-
tivlegitimation der Klägerin sofort und ohne vorgängigen weiteren
Nachweis als genügend erachtet werden.
Art. 271 Nr. 3.
Versicherung eines fremden Lebens oder des eigenen
Lebens zu Gunsten eines Dritten.*)
Wider den Anspruch auf Bezahlung einer Lebensversicherungs-
summe wandte die verklagte Gesellschaft ein, daß nicht Cajetan Z.

*) Bergt. Bd. XXI, S. 404 dieses Archivs.

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