Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

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Oesterreich. Art. 60 und 61.

weder auf gemachte Auslagen zur Ausfindigmachung eines anderen
Dienstplatzes, noch auf ihm gemachte Anerbietungen weiterer
Dienste hingewiesen, und der Umstand, daß Kläger seine Habe ver-
äußern mußte, keineswegs einen dem Beklagten zur Last fallenden
Schaden bildet, da Beklagter sich niemals zum Unterhalte des
Klägers verpflichtete, und daher wegen Mangels des Beweises
eines wirklichen, dem Beklagten aufzubürdenden Schadens das
Begehren abgewiesen werden mußte.
Das Oberlandesgericht in Triest hat aber nur den
Betrag von 30 Fl. zuerkannt; und zwar gegen Haupteid über das
Zustandekommen des Vertrages und gegen Schätzungseid über den
Betrag, indem angenommen wurde, daß im Falle der Erweisung
des Uebereinkommens der klägerische Anspruch allerdings gegrün-
det erscheint.
Der oberste Gerichtshof bestätigte das oberlandesgericht-
liche Urtheil.
Gründe:
Geklagter hat die bei der Ergänzungsverhandlung gemachte
Angabe des Klägers, daß Letzterer dessen Handlungsgehilfe „Agente
di negozio“ gewesen sei, nicht widersprochen. Die in der Revi-
sionsbeschwerde zirirten Artikel 60 und 61 des Handelsgesetzbuches
bestimmen keineswegs, daß ein derlei Dienstverhältniß mit Ablauf
von 6 Wochen ausgehoben werden könne, vielmehr ist hiezu dem
Art. 61 zufolge der Ablauf eines Kalendervierteljahres
nach vorausgegangener sechswöchentlicher Kündigung
erforderlich, wenn durch Vertrag kein anderes Ueber-
einkommen zu Stande kam, und der Art. 60 beschränkt den
Anspruch des Handlungsgehilfen nur in dem Falle auf 6 Wochen,
wenn derselbe durch unverschuldetes Unglück an Lei-
stung seines Dienstes zeitweise verhindert wird. Daß
zwischen den' Streittheilen eine von der Bestimmung des Art.
61 abweichende Zeitdauer oder Kündigungsfrist durch Vertrag
bedungen wurde, erhellet keineswegs aus dem Umstande, -Mß der
Lohn wöchentlich ausbezahlt ward. Wenn daher durch den in
zweiter Instanz zugelassenen Haupteid das von dem Kläger be-
hauptete Uebereinkommen und dessen Nichtzuhaltung von Seite
des Beklagten erwiesen, und die Weigerung des Beklagten,

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