Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 271.

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Der von der Beklagten vorgelegte Rechnungsabschluß läßt
auch ein gewinnbringendes Resultat des Fabrikbetriebs ersehen, und
die hierauf abzielende, wenn auch untergeordnete, Absicht ist trotz
der Folge der Reduction des Gaspreises noch möglich.
Mag übrigens auch die von der Stadtgemeinde betriebene
Gassabrik so wenig, wie die Postanstalt, ein Institut zur Erzielung
von Gewinn sein, sondern, wie diese, lediglich eine der Wohlfahrts-
polizei angehörige Aufgabe lösen, so muß solches doch ohne Einstuß
bleiben, denn bei der dritten Lesung des Handelsgesetzbuches wurde
anläßlich einer Verhandlung über die beantragte Exemtion der
Posten ausdrücklich hervorgehoben, daß der Begriff vom Gewerbe,
als einem Unternehmen zur Erzielung von Gewinn, nicht zu adop-
tiren, vielmehr unter gewerbemäßigem Betriebe derjenige zu ver-
stehen sei, bei welchem Geschäfte wiederholt und gegen Entgelt
ausgeführt werden?)
Es muß demzufolge jedes staatliche und gemeindliche Institut,
welches den dauernden Betrieb von Handelsgeschäften zum Zwecke
hat, als ein kaufmännisches im Sinne des Gesetzbuches angesehen
werden.
Theorie und Praxis haben sich deßhalb auch mehrfach dafür
ausgesprochen, daß die städtischen Gassabriken zu den kaufmännischen
Gewerben zu zählen seien.*) **)
Auf Berufung der Beklagten wurde der erstrichterliche Aus-
spruch mit handelsappellationsgerichtlichem Erkenntnisse vom 5.
Novbr. 1869 bestätigt. In den Gründen dazu ist noch Folgendes
bemerkt:
Abgesehen davon, daß die Absicht der Erzielung eines Ge-
winnes keine unumgänglich nothwendige Voraussetzung für die
Begriffsbestimmung eines Handelsgeschäftes ist,***) erscheint es als
eine allgemein bekannte Sache, daß selbst da, wo die Bereitung
und Abgabe von Gas an Dritte durch städtische Verwaltungen
vorgenommen wird, der Gesichtspunkt des Gewinnes nicht ganz
*) Vergl. hierüber das Nähere Bd. XI. S. 360 ff. dieses Archivs.
**) Vergl. Commentar von Anschütz und von Völderndorff S. 35 mit 39;
Goldschmidt's Commentar S. 350 Anm. 12; Goldschmidt's Zeitschrift für
Handelsrecht Bd. VI. S. 561; Busch Archiv Bd. I. S. 387.
***) Vergl. hierüber Bd. XIII. S. 34 dieses Archivs.

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