Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 271.

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und damit für sein bezügliches Vorschreiten die Annahme eines
Handelsgeschäftes ausgeschlossen ist,
der Absatz von künstlichen Zahnapparaten durch den Beklagten
an andere, als seines ärztlichen Beistandes bedürftige Personen,
nirgends bestimmt behauptet ist,
demnach für die Eigenschaft des Beklagten als eines Kauf-
mannes dermalen hinreichende Anhaltspunkte nicht gegeben sind.
Art. 271 Nr. 1.
Ein Instituts-Vorsteher wird auch durch den An-
kauf von Maaren für die Verpflegung seiner Zög-
linge nicht zum Kaufmanne.
Die Klage eines Bräuers gegen einen Jnstitutsinhaber aus
Bezahlung des an ihn verkauften Bieres wurde von dem Handels-
gerichte wegen Mangels der handelsgerichtlichen Zuständigkeit zu-
rückgewiesen und das Handelsappellationsgericht bestätigte mit Er-
kenntniß vom 29. Novbr. 1869 den erstnchterlichen Ausspruch in
Erwägung, daß
die Verwerthung der Kenntnisse und Thätigkeit einer Person
zur Erziehung junger Leute überhaupt und insbesondere zu deren
Heranbildung für einen gewissen Stand, hier den Kausmanns-
stand, keineswegs als die Ausübung eines Handelsgeschäftes sich
darstellt, weil die Annahme eines solchen nicht durch jeden Lebens-
beruf, der einen ständigen Erwerb bezweckt, und auch nicht durch
die Absicht der Erzielung eines Gewinnes Mein gerechtfertigt wird,
der Umstand, daß dem Beklagten neben der Sorge für die
geistige Entwickelung seiner Zöglinge auch jene für deren körper-
liche Verpflegung obliegt und derselbe hierzu den Kauf oder die
anderweite Anschaffung von Lebensmitteln zum Vollzug bringt,
gleichfalls noch nicht die Grundlage für das Vorhandensein eines
Handelsgeschäftes zu bilden ver» ."eil die gedachte Anschaffung
von Maaren nicht etwa deshalb cu- „ nm gerade sie an die
Zöglinge weiter zu veräußern, sondern um der vorberührten
allgemeinen Verbindlichkeit zu genügen, was insbesondere auch dar-
aus hervorgeht, daß in der Klage zugegeben ist, es sei die Ver-
pflegung gegen ein — im Voraus und im Allgemeinen — fest-
gesetztes Honorar zu bewerkstelligen gewesen,
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXIV.

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