Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 270, 300.

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daß Gesellschaftseinlagen nicht geleistet wurden, eine Gesellschafts-
kasse überhaupt nicht bestand, sondern jeder der beiden Gesellschaf-
ter seine Einkäufe für die Gesellschaft aus seiner eigenen Kasse
bestritt und diese wieder durch die Erlöse aus seinen Verkäufen
zu weiteren Einkäufen für die Gesellschaft ergänzte. Sind aber
die Kaufsauslagen an die Stelle der Gesellschaftseinlagen getreten,
so hatte der Beklagte um so weniger ein Recht, die von ihm für
seine Einkäufe zu leistenden Zahlungen bis zur Gesellschaftsabrech-
nung aus den Kläger hinüberzuschieben, als er nicht zu behaupten
vermochte, daß er mit seinen Auslagen dem Kläger voraus
gewesen sei.
Auf eine solche Ueberbürdung li^fe es aber hinaus, wenn
der Beklagte sich bis zur Rechnungstellung weigern dürfte, dem
Kläger die acceptirte Anweisung zu honoriren. Es wäre dies im
Effekte eine indirekte Nöthigung des Gesellschafters zur Vorschuß-
leistung an den Mitgesellschafter. Nun ist der Gesellschafter wohl
zu seinen vertragsmäßigen Leistungen an die Gesellschaft, jedoch
nicht zu Vorschüssen an den Mitgesellschafter verpflichtet. Wäre
die Anweisung nicht inzwischen getreten, so Hätte eben £. 290 fl.
an den Kläger M. und der Beklagte L. ebenso viel an T. bezah-
len müssen; durch diese Zahlungen hätte sich dann der Geschäfts-
fond des M. um baare 290 fl. vermehrt und jener des L. um
den nämlichen Baarbetrag vermindert. Es ist nun nicht einzu-
sehen, warum durch die Assignation die Lage des M. verschlimmert,
jene des L. verbessert und letzterer berechtigt werden sollte, aus solche
mittelbare Weise die Kasse seines Kompagnon gegen dessen Willen
mit Kredit in Anspruch zu nehmen, anstatt durch Wiederver-
äußerung des von ihn: eingekauften Viehes selbst für Ergänzung
seines Geschästsfonds zu sorgen.
Anders würde sich die Sache dann gestalten können, wenn
zwischen dem Kläger und dem Beklagten neben dem Kompagnie-
verhältniß auch noch ein besonderes Kontokorrentverhältniß bestan-
den hätte. Dies ist jedoch nicht behauptet und versteht sich auch
nicht von selbst, da ohne Vereinbarung ein Gesellschafter wohl der
Gesellschaft zur Rechnungsstellung, nicht aber von selbst seinem
Mitgesellschafter zur Eröffnung eines Kontokorrents mit wechsel-
seitigem Kredite verbunden ist, was um so einleuchtender wird,

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