Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Oesterreich. Art. 60 und 61.

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Art. 60 und 61.
a) Der für die Ansprüche eines Handlungsgehilfen
auf Gehalt und Unterhalt gegebenen Frist von sechs
Wochen hat im Falle des Art. 60 eine Kündigung
nicht vorauszugehen, während die letztere im Falle des
Art. 61 wesentlich ist.
b) Die Weigerung des Prinzipals, den Handlungs-
gehilfen nach einer das Dienstverhältniß nicht auf-
hebenden Unterbrechung wieder in Dienste zu nehmen,
ist der Kündigung gleichzuhalten.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 11.
November 1869, Z. 8574 (Gerichtshalle 1870,
S. 243).
Ein Handlungsdiener klagte wider seinen Prinzipal auf Zah-
lung von 120 Fl. als Entschädigung für die nicht erfüllte Zusage
der Aufnahme desselben in das frühere Dienstverhältniß.
Im Streite wurde zugegeben, daß der Handlungsdiener, wel-
cher im Jahre 1859 von dem Beklagten als Handlungsdiener
ausgenommen worden war, im Jahre 1866, in Folge des aus-
gebrochenen Krieges einrücken mußte, und daß er damals als Agent
den Lohn von 8 Fl. wöchentlich bezog.
Kläger behauptete, daß Beklagter mit ihm beim Austritte
das Uebereinkommen getroffen habe, daß Beklagter ihn zu den
früheren Bedingungen wieder in seinen Dienst nehmen würde,
wenn Kläger vor Ablauf von drei Monaten mit Entlassung aus
dem Militärdienste nach Triest zurückkommen sollte. Dieß sei auch
geschehen; allein Geklagter habe sein Wort nicht gehalten, sondern
als Kläger drei Tage vor Ablauf der bedungenen 3 Monate ein-
treten wollte, die Aufnahme verweigert, ohne daß Kläger seiner-
seits eine Veranlassung gegeben habe.
Das Bezirksgericht in Triest erkannte auf Abweisung
des Ragebegehrens; weil es sich nicht um die Erfüllung eines
Wiederaufnahmsvertrages handelte, welchen der Beklagte allerdings
zu erfüllen gehabt hätte, sondern bloß um den Ersatz des Schadens,
der dem Kläger durch die Nichterfüllung zugegangen sein soll;
weil aber Kläger einen Schaden nicht nachgewiesen hat, indem er

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