Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

318 Königreich Bayern. Art. 111, 164, 213.
Mitgesellschafter in Frage steht, welcher aus dem Verhält-
nisse einer offenen Handelsgesellschaft herrührt,
die den Gerichtsstand der Handelsgesellschaften regelnden
Bestimmungen der Art. 111, 164 und 213 des H.-G.-B.
keine Anwendung finden auf Streitigkeiten der Gesell-
schafter unter sich, weßhalb in Bezug auf sie die all-
gemeinen Prozeßvorschriften maßgebend bleiben;
hiernach der allgemeine und ordentliche Gerichtsstand
des Wohnortes des Beklagten mit dem etwaigen nach den
Umständen begründeten fpeciellen Gerichtsstände der Er-
füllung stets nach der Wahl des Klägers concurrirt, nie-
mals aber durch letzteren Gerichtsstand ausgeschlossen wird;
dieser prozessuale Grundsatz auch im Art. 66 des bahr.
Einf.-Ges. zum H.-G.-B. anerkannt wurde, inhaltlich dessen
Klagen der Handelsgesellschafter gegen.einander in Gesell-
schaftsangelegenheiten bei denjenigen Gerichten, in deren
Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, zwar angebracht
werden können, nicht aber angebracht werden müssen*);
sonach der Umstand, daß die Handelsgesellschaft ihren
Sitz zu C. hat und dortselbst auch die Erfüllung der Ver-
bindlichkeit des Beklagten zu geschehen hat, kein Grund
sein kann, den Kläger mit seiner Klage vor das dortige
Gericht zu verweisen, vielmehr der Beklagte bei dem zu-
ständigen ordentlichen Gerichte seines Wohnortes sich be-
langen lassen muß.

*) In Uebereinstimmung damit lautet Art. 17. Abs. 2 der neuen bayr.
Prozeß-Ordnung vom 29. April 1869: „Klagen der Handelsgesellschafter und
der Liquidatoren gegen einander in Gesellschastsangelegenheiten können,
so lange die Liquidation nicht beendigt, bei den Gerichten des Orts angebracht
werden, wo die Gesellschaft ihren Sitz hat."

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