Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 57, 62. 307
gerichtet war, was sodann durch anderweitige Anhaltspunkte voll-
ständig außer Zweifel gestellt wird.
Nun wurde aber dem Photographen H. aus Erzeugung von
whotographieen durch die Druckerpresse mit lithographischen Far-
ben ohne Korn und mit getuschten Tönen für den Zeitraum von
4 Jahren, vom 10. November 1868 anfangend, ein Privilegium
verliehen, was bei der im allgemeinen Interesse erfolgten Ver-
öffentlichung hierüber dem klagenden Theile bekannt gewesen ist
over doch hätte bekannt sein müssen.
Für Entdeckungen, Erfinvungen oder Verbesserungen im Ge-
biete der Gewerbe, dieselben mögen ein neues Fabrikat, ein neues
Fabrikationsmittel oder eine neue Fabrikationsmethode betreffen,
werden in Bayern aber immer noch Gewerbsprivilegien ertheilt,
welche nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unter
Gewährung eines besonderen Schutzes hiebei durch Polizei-
behörden und Gerichte dem Inhaber die Befugniß geben, jeden
Dritten von der Anfertigung und Ausführung, bezw. Anwen-
dung des Gegenstandes, wofür es ertheilt wurde, auszu-
schließen.
Das dem Photographen H. ertheilte Privileg ist aber nicht
blos auf den Schutz einer neuen Fabrikations methode, sondern
auch eines neuen Fabrikates gerichtet, und, nachdem die Klags-
partei bestrebt ist, sich dieses gleichfalls zu eigen zu machen, und
zwar, wie nach Lage der Sache als feststehend anzunehmen ist,
zum Behuse der sofortigen Ausführung und Anwen-
dung des patentirten Gegenstandes im Falle des Gelingens der
Nachahmung desselben, begeht sie einer: durch Nichts entschuldigten
Eingriff in die Rechte eines Dritten.
Nun bestinrmt aber das bahr. Landrecht am Eingangs ange-
führten Orte weiter, daß eine vertragsmäßige Einigung auch in
denjenigen Sachen nicht statthabe, welche von Rechtswegen
unmöglich sind, d. i. in solchen Dingen, welche gegen Ehrbar-
keit, Gesetz und Ordnung oder einem Dritten zum
di achtheil gehen.
Alle diese Voraussetzungen sind in dem vorliegenden Falle
vorhanden, und es kann darnach der Beklagte durch den Richter
nicht gezwungen werden, einen derartigen Vertrag zu halten, viel-
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