Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 47, 52, 55, 298. 299
daß sie aber kein Recht dazu gab, auf ungewöhnliche und excessive
Bedingungen und Stipulationen einzugehen.
Es ist weiter klar, daß eine Preisvereinbarung, wie sie die
Klage enthält, nicht blos eine ungewöhnliche, sondern eine geradezu
thörichte auf Seite des Käufers wäre, und deshalb darin ein
grober Exceß gesunden werden müßte, der offenbar dem Willen
des Mandanten und dem gewöhnlichen Gange des Handelsver-
kehrs widerspricht und somit der ertheilten Vollmacht nicht gemäß
war, weshalb daraus auch keine Verpflichtung des Beklagten ab-
geleitet werden kann. Abgesehen aber davon liegt ein perfecter
Kauf überhaupt nicht vor.
Wie jeder Vertrag erfordert auch der Kauf Willensüberein-
stimmung der Contrahenten über alle wesentlichen Punkte und dar
unter namentlich bezüglich des Preises.
Fehlt diese Willenseinigung, so existirt kein gültiger Vertrag.
Ganz gleichgültig ist es dabei, worin die Nichtübereinstimmung
ihren Grund hat, ob einer der Contrahenten sich etwa in einem
Irrthume befand und ob dieser entschuldbar ist oder nicht; ent-
scheidend ist einzig und allein die Thatsache, daß die Contrahen-
ten nicht einig gingen (vergl. Seuffert's Pfand. § 264 Note 1).
Was nun die Preisbestimmung in dem vorliegenden Falle an
belangt, so ist es, wie schon bemerkt wurde, richtig, daß der Preis
nicht nothwendig sofort ein absolut (subjektiv) gewisser sein muß,
sondern daß auch eine indirekte Feststellung zulässig ist, wenn nur
dadurch objektiv Gewißheit erreicht wird. Allein wenn eine solche
indirekte Feststellung stattfindet, so ist eine Uebereinstimmung bei-
der Theile doch nur dann vorhanden, wenn der beiderseitige
Wille dahin ging, das Endergebniß als den Gesammtpreis an-
zunehmen, und ein auf dieses Endergebniß gerichteter Wille liegt
nur dann vor, wenn jeder Contrahent dasselbe auch zu überschauen
vermag und über die Tragweite der Feststellungsnorm sich im
Klaren befindet.
Hierüber kann kein Zweifel sein, wenn es sich um Berech-
nungen des gewöhnlichen Verkehres handelt, wenn z. B. der Preis
für eine Einheit festgesetzt und bestimmt ist, daß jede weiter sich
ergebende solche Einheit gleichviel kosten soll.
Eben so wenig waltet ein Zweifel über den Willen ob, wenn

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer