Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

296 Königreich Bayern. Art. 47. 52, 55, 298.
Vorspiegelungen dem Darlehnssucher vorenthalten und für seinen
Vollmachtgeber behalten zu können, nicht auszuführen vermocht
hätte, so könnte doch aus einer Generalvollmacht die Befugniß zu
einem solchen unredlichen Verfahren und also auch zu einer dasselbe
ermöglichenden Bürgschaftsleistung nicht abgeleitet werden. Ja,
wenn man auch gleiche Unredlichkeit aus Seite des Vollmachtge-
bers annehmen würde, wäre doch immer noch nicht zu präsumiren,
daß er zur Erreichung des rechtswidrigen Zweckes Vollmacht zur
Uebernahme des Risikos einer Bürgschaft für die bedeutende Summe
von 10,000 fl. habe ertheilen wollen. Aus dem vom Kläger be-
haupteten großartigen Geschäfte, welches der Generalbevollmächtigte
des Beklagten mit dem auf die angebliche Bürgschaft hin erhalte-
nen Gelde des Klägers gemacht.haben soll, läßt sich daher auf
die Bevollmächtigung zu solcher Bürgschaft ebenfalls kein sicherer
Schluß ziehen.
Art. 47, 52, 55, 298.
Ueberschreitung einer Handlungsvollmacht durch
Bewilligung eines ungewöhnlichen Kaufpreises.
Abnormitäten der Kuufpreisbestimmung als Hin-
derniß für die Annahme der Willenseinigung der
Contrahenten.
Conrad St. verkaufte an den mit Vollmacht versehenen Sohn
des Handelsmannes Levi H., Benjamin H., 23 Metzen Gerste,
wobei der Preis für den ersten Metzen mit 1 Kr., für den zwei-
ten mit 2 Kr., für den dritten mit 4 Kr., für den vierten mit
8 Kr. und so fort in geometrischer Progression bestimmt wurde.
Levi H., auf Bezahlung der hiernach sich ergebenden Kaufssumme
von 138,810 Fl. 7 Kr. belangt, suchte den Anspruch als unbe-
gründet darzustellen und das Handelsgericht entband ihn auch von
der Klage. Das Handelsappellationsgericht hielt mit Erkenntniß
vom 19. März 1869 diesen Ausspruch aufrecht. In den Grün-
den dazu ist Folgendes erörtert:
Wenn das H.-G.-B. in Art. 286 eine Anfechtung von Han-
delsgeschäften wegen übermäßiger Verletzung, insonderheit wegen
Verletzung über die Hälfte, für unzulässig erklärte, in Art. 284
die Conventionalstrafe von jeder Beschränkung in Ansehung des

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