Full text: Volume (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 15, 25.

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währen und dadurch den gegenseitigen Verkehr zu erleichtern.
Die Gesellschaft selbst wird durch diese Abschlüsse weder berech-
tiget, noch verpflichtet, sondern lediglich die Reihe der einzelnen
Contrahenten.
Die Gesellschaft bezweckt daher allerdings die Erleichterung
des Geschäftsbetriebes ihrer Mitglieder, jedoch nicht mittelst ge-
meinschaftlichen Geschäftsbetriebes, sondern durch Gewährung von
Einrichtungen, welche die Mitglieder zum Abschlüsse von Geschäf-
ten vereinigen und deren genauen Vollzug zu sichern geeignet find.
Die noch besonders hervorgehobenen Thatumstände aber, daß
die Gesellschaft oder deren Comite die Geschäfte überwacht, die
Ueberschüsse verwaltet, das erforderliche Personal bestellt, Schluß-
zettel contrasignirt, gegen Zahlung das Schiedsrichteramt ausübt
und Gutachten abgibt, sind nicht Selbstzweck der Gesellschaft, son-
dern Leistungen, die nebenbei besorgt und nicht als Erwerb be-
trieben werden, fernerhin nur zur Erleichterung der Geschäfte der
Mitglieder und zur Deckung der Kosten dienen, daher an der Be-
urtheilung des Wesens und Zweckes der Gesellschaft, welcher hier
eben nicht in einem gemeinschaftlichen und dadurch ermög-
lichten schwunghafteren Geschäftsbetriebe, sondern lediglich
in der Förderung und Erleichterung des Geschäftsbetriebes
der einzelnen Mitglieder der Gesellschaft besteht, keine Aen-
derung Hervorrufen können.
Art. 15, 25.
Zusammentreffen eines wirklichen und fingirten
Geschäftsinhabers für Ausübung des nämlichen
Han delsgewerö es; Haftung des ersteren für die
Geschäftsschulden.
Friedrich F. hatte eine, früher dem £. gehörige, Kunstanstalt
in D. käuflich an sich gebracht.
Durch lithographirte „vorläufige" Anzeige machte später Lud-
wig N. bekannt, daß er vertragsgemäß Eigenthümer dieser Kunst-
anstalt geworden sei und zu deren Fortführung auch die behörd-
liche Genehmigung erlangt habe; weiterhin unterrichtete derselbe
mit gedrucktem Circulare vom October dess. I. die Adressaten,
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXIV. 19

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