Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 24 (1872))

284 Königreich Bayern. Art. 5, 12, 207, 210, 213, 214, 242.
Erklärungen und Handlungen, nicht aber Rechtsverhältnisse fest-
zustellen.*)
Durch die Bethätigung des Eintrags wurde deßhalb die hier
in Frage stehende Aktiengesellschaft allerdings nicht zur Handels-
gesellschaft, wenn sie nicht ohnehin schon eine solche bildete, aber
die freiwillige Anmeldung derselben zum Handelsregister schließt
thatsächlich ihre Erklärung ein, daß sie sich als Handelsgesellschaft
betrachte und Handelsgeschäfte betreiben wolle. Der Registerein-
rrag bildet alsdann nur die Constatirung dieser Erklärung, und
die Wirkungen hievon können nicht durch die einfache Bemerkung
beseitigt werden, daß man sich in einem rechtlichen Jrrthume
befunden habe. **)
Der Anmeldung gegenüber hatte der Richter nicht zu prüfen,
ob die Gesellschaft Handelsgeschäfte in der That betreibe, sondern
nur, ob sie als eine zum Betriebe solcher nach den Bestimmungen
-es Handelsgesetzbuches geeignete Gesellschaft constituirt sei, und
daß dieses der Fall, kann nicht wohl bestritten werden. Die Ge-
sellschaft selbst hat sich durch die Anmeldung zum Register als
Handelsgesellschaft erklärt, und durch diese Thatsache, welche hieher
allein von Einfluß ist, hat sie sich auch den einschlägigen Bestim-
mungen des Handelsgesetzbuches unterworfen. Ist aber einmal
eine nach Handelsrecht constituirte Gesellschaft vorhanden, so kann
auch die Löschung des Eintrages derselben im Register nicht durch
einen Hinweis auf irrige Voraussetzungen, sondern blos aus dem
im Handelsgesetzbuche selbst vorgezeichneten Wege, nämlich durch
Auflösung — Art. 242 des allg. D. H. - G. - B. —, erfolgen.
Dabei käme indeß nicht nothwendig die Auflösung der Aktiengesell-
schaft als solcher, sondern nur ihre Auflösung als Handels-
gesellschaft in Betracht, und diese könnte füglich schon durch
einen auf die Beseitigung jedes Handels geschäftlichen Betriebes
gerichteten Beschluß nach Maaßgabe des Art. 214 des allgem. d.
H.-G.-B. bewirkt werden.
Die einfache Erklärung des Vorstandes jedoch, keine Handels-
geschäfte zu betreiben, wäre hiezu keinesfalls hinreichend, und zwar

*) Vergl. Commentar von Anschütz und v. Völderndorff, Bd. 1. S. 101 fj.
**) Vergl. Bd. XI. S. 367 ff. dieses Archivs.

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