Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 24 (1872))

Königreich Bayern. Art. 5, 12, 207, 210, 213, 214, 242. 283
sitionsfähigkeit des minderjährigen Kaufmanns, wobei er sein ganzes
Vermögen aufs Spiel setzen kann, reicht begreiflich die Einwilligung
des Vormünders zum gewerbemäßigen Handelsbetriebe des Min-
derjährigen nicht aus, sondern es ist hiezu, mag nun das gemeine
Recht in seiner jetzigen Entwicklung oder das bayerische Landrecht
in Anwendung kommen, jedenfalls auch noch die Zustimmung der
Obervormundschaftsbehörde erforderlich.
Demzufolge stellt sich der Bernsungsantrag des Klägers, aus
dem Beweissatze, daß die Beklagte mit Zustimmung ihres Vor-
mundes und der Obervormundschaftsbehörde einen Pro-
duktenhandel in Regensburg betrieben habe, die Worte „und der
Obervormundschastsbehörde" zu streichen, nicht als begründet dar.
Art. 5, 12, 207, 210, 213, 214, 242.
Bedeutung der Einträge in das Handelsregister;
Voraussetzungen für die Löschung solcher Einträge
bei Handelsgesellschaften.
Ein Beschwerde-Antrag auf Löschung des Eintrages in dem
Register über Handelsgesellschaften wurde von einer Aktien-Gesell-
schaft damit begründet, daß sie keine Handelsgesellschaft sei, die
Vorinstanz sich sohin bei dem auf der Annahme einer derartigen
Voraussetzung beruhenden Vollzüge des Eintrags in das bezügliche
Register in einem rechtlichen Jrrthume befunden habe. Irgend
welche, eine Aenderung des bisherigen Geschäftsbetriebes und der
bis jetzt in das Auge gefaßten Gesellschastszwecke in sich schließende,
tatsächliche Behauptungen wurden jedoch dabei nicht ausgestellt.
Für Zurückweisung jenes Antrags wurde von dem Handels-
appellationsgerichte mit Erkenntniß v. 15. Juni 1870 Folgendes
hervorgehoben:
Richtig ist die Bemerkung in der Beschwerdeschrist, daß nach
Art. 207 im Zusammenhalt mit Art. 5 des allg. D. H.-G.-B.
(vergl. auch Eons. - Protokolle S. 1259) Aktiengesellschaften nur
dann in das Handelsregister einzutragen sind, wenn sie eine Han-
delsgesellschaft bilden. Allein der Eintrag selbst ist keineswegs als
eine rechtliche Beschlußfassung über die Qualität der Gesellschaft
auszufassen; derartige Einträge haben vielmehr nur Thatsachen,

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